Mittwoch, 22. Oktober 2008

Schärfere Töne? Klarere Worte!

(Erschienen in: "Das Blättchen", Nr. 10/2008)

Allenthalben nehmen die Auseinandersetzungen zu. Es geht um Richtungsentscheidungen, notwendige Kurswechsel in der Ökonomie und folglich in der Politik. Die Gegensätze der Interessen in der Wirtschaft und die Verteilungskämpfe strahlen in die Politik aus. Dort haben sie Bewegung sowohl zwischen den Parteien als auch unter ihren inneren Fraktionen hervorgerufen. Die Stärke der Spannungen im ökonomischen Fundament der Gesellschaft von heute drückt sich nicht nur in der Höhe von Lohnforderungen und zunehmender Streikbereitschaft aus (nach jahrelanger Enthaltsamkeit der arbeitenden Nichtgroßverdiener – die anderen bedienten sich selbst). Politisch äußert sie sich in einem – so könnte man eigentlich meinen – marginalen Ereignis. Doch die Wellen, die das Erscheinen und die ersten Erfolge einer kleinen neuen Partei auf der politischen Bühne erzeugen, deuten an, dass der ökonomische Neoliberalismus sich bedroht fühlt. Dessen politische Söldner in den Unionsparteien, unter den Freidemokraten und den Grünen sowie bei der SPD haben den Kampf aufgenommen. Ihre Aufregung, ihre Meinungsverschiedenheiten über die „richtige“ Strategie und ihre inneren Gegensätze im Wettbewerb um die Führung sind allerdings so groß, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Die Linke immer wieder ins Gehege kommen.



Die Wortgefechte werden lauter und ihr Ton rüder. Auch Die Linke ist davor nicht gefeit. Auch in ihr wird um die Führung gekämpft, um die Marschrichtung zu einem „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ gestritten. Ihr Handicap ist, dass ihr das theoretische Konzept abhanden gekommen ist. Die Bürgerlichen verbindet der radikale Glaube an die Theorie von den Selbstheilungskräften des Marktes. Die Sozialisten haben ihren Glauben an Marx weitgehend verloren (zumindest ist der sehr erschüttert), aber bisher grundlegend neue Theorieansätze nicht ins Spiel gebracht. Und so wird in der Debatte mangels theoretischen Überzeugungsvermögens dem Kontrahenten einfach verordnet, „die Klappe zu halten“. – Das sind Anzeichen zunehmender Nervosität als Folge des Unvermögens, genau zu erklären und zu begründen, was man will. Wogegen man kämpft, ist klar, aber das Wofür ist verschwommen, daher streitbar, Ansichtssache. Der Linken hat das schon den Vorwurf des marxistischen Politologen Georg Fülberth eingetragen, „die zweite
(neo-)sozialdemokratische Partei einer kapitalistischen deutschen Gesellschaft, die mittlerweile so etwas braucht“, zu sein.

Der Ton macht die Musik, heißt es. Gemeint sollte damit aber nicht die Lautstärke sein, sondern die Klarheit. Diese geht verloren, wenn mit allgemeinen Begriffen argumentiert wird, die sich schon vor Jahrhunderten herausbildeten und deren seinerzeit geprägter Inhalt nicht mehr mit den heutigen konkreten Gegebenheiten der Wirklichkeit übereinstimmt, weil letztere sich enorm verändert haben. Wenn zum Beispiel die heutige Gesellschaft als „kapitalistisch“ bezeichnet wird, dann wird sie mit dem gleichen Adjektiv charakterisiert wie die Gesellschaft des 19. Jahrhunderts durch Karl Marx. Auch wenn heute noch wie damals die Selbstvermehrung des Geldes das subjektive Ziel der handelnden Akteure ist, so hat sich doch die Art und Weise dieses Prozesses grundlegend verändert. Beides durch die gleiche Begrifflichkeit gleichzusetzen ist so absurd wie zu sagen, das kapitalistische Unternehmertum des 19. Jahrhunderts habe das gleiche gemacht wie die von Jesus aus dem Tempel gejagten Geldwechsler der Antike, nämlich Geld zu mehr Geld.

Die konservativen Kommunisten halten zäh an dem fest, was Marx vor anderthalb Jahrhunderten analysierte, und glauben, es seien immer noch die gleichen ökonomischen Gesetze wie damals am Wirken. In den Sozialdemokraten sahen sie (und tun das wohl auch noch heute) Revisionisten, die Marx revidierten. Nicht besser erscheinen aus diesem Blickwinkel die heutigen Sozialisten, die nicht mehr auf die kommende Revolution und Diktatur des Proletariats zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel setzen wollen. Mit einem Konjunkturprogramm mit der viel versprechenden Bezeichnung „Zukunftsinvestitionsprogramm“ sollen sie nun nach dem Willen von Ralf Krämer, Michael Schlecht und Axel Trost nach alten bürgerlichen (keynesianischen) Denkmustern die anderen Parteien sozusagen im Rückwärtsgang überholen. Und ihre Widersacher in der eigenen Partei haben dem nicht mehr als den Hinweis auf die Unbezahlbarkeit eines solchen Programms entgegen zu setzen. Helmut Holter befürchtet gar, an der LINKEN könne „das Etikett der Umverteilungspartei“ kleben bleiben.

Sozialdemokraten und Sozialisten haben zwar akzeptiert, dass sich die Welt im vorigen Jahrhundert gründlich veränderte, marxsches Gedankengut also nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden kann. Doch eine neue theoretische Richtschnur haben sie nicht. Daher rührt ihr pragmatisches Herumwursteln, der wortgewalttätige Streit in den Richtungskämpfen für und wider Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Regierungsbeteiligung, über Kriterien, Bedingungen und Grenzen für solche Entscheidungen usw. Ohne neue theoretische Analysen mangelt es der Argumentation an Logik und werden Lautstärke sowie verbale Verunglimpfungen zu schlagenden Argumenten.

Ich wage eine sehr kühne Hypothese: Die von Marx erwartete neue Gesellschaft existiert dank der im 20. Jahrhundert vor sich gegangenen Veränderungen in ihrer ökonomischen Basis bereits. Aber es ist nicht das proletarische Himmelreich einer allgemeinen Harmonie, sondern eine - noch viel stärker als von Marx erwartet - mit den „Muttermalen der alten Gesellschaft“ behaftete Leistungsgemeinschaft. Über ihre ökonomischen Details konnte und wollte sich der große Vordenker nicht auslassen. Die Linke sollte sich daher klar und ehrlich von der marxschen Kapitalismus-Theorie verabschieden – nicht weil diese falsch ist bzw. war, denn sie war brillant, sondern weil sie infolge der veränderten gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr zutreffend und nicht mehr geeignet ist, die heutigen Verhältnisse in ihrem Wesen richtig zu erfassen und zu beherrschen! Aber es darf nicht bei einem solchen Abschied bleiben! Dem bourgeoisen ökonomischen Liberalismus ist eine neue, besser: weiterentwickelte, Theorie der Linken von der heutigen Gesellschaft entgegen zu setzen, doch bitte kein „Modell“ eines Sozialismus im 21. Jahrhundert! Mit einer neuen Theorie der heutigen Ökonomik wird man die Muttermale der alten Gesellschaft durch Beherrschung ihres Finanzsystems wirksam bekämpfen und den „Kasinokapitalismus“ zu einer wirklichen Leistungsgesellschaft zum Nutzen aller gestalten können.

(Siehe auch: Abschied vom Marxismus, unter www.heerke-hummel.de)

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