Mittwoch, 22. Oktober 2008

Sarkozys Riecher

Mit seinem Vorschlag, eine EU-Wirtschaftsregierung einzurichten, rief der französische Staats- und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy einen entsetzten Aufschrei des ganzen neoliberalen Lagers, insbesondere in Deutschland, hervor. Private Milliarden- und Millionärsvermögen durch staatliche Neuverschuldung retten? Ja! Aber privaten Ansprüchen und Kompetenzen von Staats wegen Zügel anlegen? Gottbewahre!

Die deutschen Philister eines Dogmas von der unbegrenzten Freiheit privater Gier nach trockenem Finanzreichtum misstrauen dem aus dem Bauch heraus formulierenden Franzosen, der sich mehr von seinem feinsinnigen ökonomischen Instinkt als von ewig geltenden Grundsätzen leiten lässt – und dennoch das Richtige ins Kalkül zieht.


Nein, der Mann aus Paris gibt keine theoretischen Begründungen für seine Vorschläge! Die dürften vor allem aus dem Gefühl heraus entwickelt worden sein, dass es gilt, ökonomischen Großmächten aus anderen Teilen der Welt einen handlungsfähigen, geschlossenen Willen entgegen zu setzen, der von einem europäischen Interesse getragen wird.

Zugegeben, das ist ganz pragmatisch und sicherlich nicht zwingend sozial - vom Standpunkt der arbeitenden Massen - gedacht. Dennoch entspricht ein solches Vorhaben der Logik der heutigen ökonomischen Bedingungen. Denn wo die Währung schon mehr als drei Jahrzehnte lang jede feste, reale Basis in Gestalt zum Beispiel von Gold verloren hat, ist das Geld zu einem direkten Arbeitszertifikat geworden. Es drückt „für die Gesellschaft geleistete Arbeit“ aus und gewährt Anspruch auf einen entsprechenden Anteil an dem von der Gesellschaft durch Arbeit geschaffenen Produkt. Es hat so seinen privaten Charakter verloren, ist ein Schuldschein der Gesellschaft gegenüber dem Individuum. Und kein Privater, sondern die Gesellschaft - organisiert und vertreten durch den Staat - ist verantwortlich dafür, dass solches Geld wertstabil ist und mit ihm Sachwerte und Leistungen erworben werden können.

Der Euro ist die Währung der Europäischen Union, herausgegeben von deren Zentralbank. Zur Wahrung seiner Geldfunktion und Kaufkraft brauchen wir eine EU-Wirtschaftsregierung.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen