Weckruf zur Revolution in der „Sprache des Geldes“

Von Heerke Hummel

Ein sehr bemerkenswertes, weil ungewöhnliches Buch des Briten John Lanchester liegt in deutscher Übersetzung vor. Sein Titel: Die Sprache des Geldes. Der eigentliche Grund, als Schriftsteller dieses Buch zu schreiben, klärt J. L. auf, seien die Offenbarungen der seit 2008 andauernden Krise gewesen: Es klaffe eine gewaltige Lücke zwischen den Menschen, die wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen, und jenen, die es nicht tun. Neben Geheimnistuerei und Verschleierungstaktiken sei dafür das verbreitete Gefühl verantwortlich, dass es so für beide Seiten viel einfacher war. Die Finanzleute hätten niemandem erklären müssen, was sie eigentlich im Schilde führten, durften ihre eigenen Regeln schreiben und hätten nicht schlecht davon profitiert. Und „wir anderen fanden es äußerst angenehm, uns nicht den Kopf über ökonomische Fragen zerbrechen zu müssen.“ So gesehen ist das Buch fast ausnahmslos jedem Staatsbürger unserer Republik, einschließlich unserer Spitzenpolitiker, als Lektüre zu empfehlen. Denn als ich gleich nach der Pleite von Lehman Brothers eine Lutherkonferenz in Berlin ihrer ökonomischen Themenstellung wegen  besuchte, vernahm ich aus dem Munde von hochrangigen Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien, einschließlich unseres heutigen Finanzministers, dieses wie abgesprochen formulierte Bekenntnis: Ich bin überrascht, ich habe die Vorgänge auf den Finanzmärkten nicht verstanden.

Lanchesters Aufklärung über die heutige Welt der Ökonomie ist ebenso originell wie unterhaltsam geschrieben und für den mitdenkenden Leser verständlich. Diesen mag er mit so manchem Bonmot der Wirtschafts- und Theoriengeschichte überraschen; etwa mit der Phillipsmaschine, der Schöpfung eines Neuseeländers, der aus Teilen alter Lancaster-Flugzeuge eine Maschine baute, welche mittels verschiedener Wasserströme die Funktionsweise der gesamten britischen Volkswirtschaft veranschaulichen sollte.

Im Teil Geldlexikon seines Buches erklärt er Begriffe auf seine, spezielle Weise. Manch einen Leser wird er da des Öfteren nicht zufriedenstellen. Aber unzutreffend ist es eben auch nicht, wenn er zum Beispiel formuliert: „Kapitalismus Ein viel zu umfangreiches Thema, um es in einem Lexikoneintrag zusammenzufassen. Einen Gesichtspunkt aber sollte man an dieser Stelle vielleicht betonen, nämlich den, dass das wichtigste Element bei diesem Begriff das Kapital ist. Nicht der Mensch, sondern das Kapital. … (Die Wut vieler Kritiker der internationalen Finanzwelt – H. H.) speiste sich hauptsächlich aus dem Umstand, dass die Banken dermaßen groß und mächtig geworden waren, dass sie im Grunde genommen keine kapitalistischen Institutionen mehr waren. Sie hatten sich vielmehr zu monströsen Hybridgebilden aus staatlicher Förderung und privatem Profitgebaren verwandelt, deren Hauptinteresse nicht in einem funktionstüchtigen Kapitalismus, sondern in der Versorgung ihrer Führungskräfte mit horrenden Honoraren lag. Ein privater Investor – ein hundertprozentiger, erzkonservativer Anhänger des freien Marktes – drückte das mir gegenüber einmal so aus: ‚Die Banken haben den Kapitalismus kaputtgemacht.‘“

Hier wird zwar keine Theorie entwickelt, jedoch ein großes Gespür für den grundlegenden Wandel, der sich auf dem Gebiet der Ökonomie seit fast einem halben Jahrhundert weltweit vollzogen hat. Und Lanchester ist der eigentlichen Wahrheit, der theoretischen Erklärung dieses Wandels sehr dicht auf der Spur, wenn er – den Politologen und renommierten Historiker David Runciman zitierend – schreibt: „Die Welt, die Ende der siebziger Jahre auseinanderbrach, hatte schon zu Anfang jenes Jahrzehnts begonnen, sich aufzulösen. Dazu trug eine Reihe von Krisenfaktoren bei, unter anderem das traurige Ende des Bretton-Woods-Abkommens …“  Was war daran so bedeutsam? Der Bruch des Abkommens von Bretton Woods beendete die Bezogenheit des Geldes auf Gold als Geldware (Begriff der Marxschen Geldtheorie). Das Geld war plötzlich, buchstäblich über Nacht, selbst keine Ware mehr, nicht einmal mehr Stellvertreter einer Ware, nämlich des Goldes. Aber was dann? Bei Lanchester lesen wir: „…diese digitalen Einsen und Nullen messen den Wert unserer Arbeit … Und diese Einsen und Nullen werden von Regierungen ins Leben gerufen, …sie können einfach verkünden, dass es von jetzt an mehr elektronisches Geld gibt. Wir neigen dazu, das Geld als eine physische Einheit zu betrachten, ein Objekt, aber das ist es in Wahrheit gar nicht. Modernes Geld ist zu einem Vertrauensakt geworden, zu einem Akt des Kredits und des Glaubens.“

John Lanchester hat -  obwohl die Theoretiker der Ökonomie eher belächelnd - eine exakte theoretische Verallgemeinerung der Realität nur knapp verfehlt. Denn nach marxistischem Verständnis besitzt die Arbeit keinen Wert, sondern sie schafft ihn. Daher müsste es richtigerweise heißen: Die Einsen und Nullen messen – beziehungsweise drücken aus - unsere Arbeit als gesellschaftliche Durchschnitts- oder Normalarbeit. Und zu ergänzen wäre: Das moderne Geld ist zu einer Information über gesellschaftliche beziehungsweise für die Gesellschaft geleistete Arbeit geworden. Es drückt aus, welchen Beitrag an Arbeit der Einzelne zur Schaffung des Reichtums der Gesellschaft geleistet und welchen Anspruch er also darauf  hat. Kann das angesichts absurder Vergütungen von Bankern sein? Ja! Denn was hier formuliert ist, stellt einen allgemeinen, wesentlichen Zusammenhang in unserer heutigen ökonomischen Realität dar. Die Boni der Banker und sonstige Einzelfälle bilden (gesetzlich noch nicht unterbundene) Ausnahmen von der ökonomischen Gesetzmäßigkeit. Die aber spiegelt ein neues Wesen der ökonomischen Basis dieser Gesellschaft wider: Das neue, „unbegrenzte“ Geld basiert allein auf dem Vertrauen in die ökonomisch organisierende Kraft des Staates.

Bislang ist der Staat seiner ökonomischen Aufgabe, dem ganzen System der Wirtschaft per Gesetz zwar hinreichende Freiräume zu schaffen und zugleich aber auch die notwendigen Grenzen zu setzen, bei weitem nicht gerecht geworden. Das war die Folge des dominierenden Einflusses des Neoliberalismus auf  die Politik seit den 1970er Jahren. Lanchester erläutert das am Beispiel von Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Anstatt die in den 50er und 60er Jahren begonnene staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft nach der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods den neuen Basisbedingungen entsprechend zu intensivieren, leiteten diese Politiker eine weltweite Wende („Gegenrevolution“) hin zum Rückzug der Politik aus der Wirtschaft ein. Es war die Folge des Umstands, dass weder Theoretiker noch Politiker die Bedeutung des 1971er Umbruchs in der ökonomischen Basis (der selbst nur Endpunkt einer vorherigen latenten Entwicklung war) verstanden hatten. Daher waren sie auch nicht in der Lage, die notwendigen Konsequenzen für die Weiterentwicklung des politischen, juristischen und geistig-kulturellen Überbaus der Gesellschaft zu ziehen. Und so wurde das weite Feld der Wirtschaft einfach den Praktikern der Märkte und dem Wolfsgesetz des Kapitalismus überlassen.

Inzwischen gärt es wegen des unerträglich gewordenen Widerspruchs zwischen Arm und Reich in der ganzen Welt, Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Not. John Lanchester erwartet nun, noch einmal David Runciman zitierend, eine „Gegen-Gegenrevolution, angeführt von fortschrittlichen Köpfen, die …nicht davor zurückschrecken, das System … zu stürzen. … Wenn das gegenwärtige Jahrzehnt zu Ende geht, werden wir vielleicht sehen, wer.“

Bleibt nur hinzuzufügen: Das Wesen einer solchen Revolution müsste – marxistisch gesehen - die Anpassung des politischen, juristischen und geistig-kulturellen Überbaus der Gesellschaft an die Erfordernisse ihrer veränderten ökonomischen Basis sein. Ihre Erscheinungsweise könnte sich – je nach den konkreten Umständen der gesellschaftlichen Konflikte – sehr unterschiedlich darstellen, bis hin zu einem zähen Reformprozess, nur der Not der Umstände gehorchend.

(John Lanchester, Die Sprache des Geldes. Und warum wir sie nicht verstehen (sollen),
J. G. Cotta’sche Buchhandlung Nachfolger GmbH, Stuttgart, 2015, ISBN 978-3-608-94899-8 352 S.)  

Eu zwischen Markt und Plan?

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen“, Nr. 7/2016 - http://das-blaettchen.de/2016/03/eu-zwischen-markt-und-plan-35633.html)

Mario Draghi versetzte die Finanzwelt Deutschlands in helle Aufregung, als die von ihm geleitete Europäische Zentralbank drei Tage vor dem deutschen Superwahltag den Leitzins erstmals auf null Prozent senkte, um das Wirtschaftswachstum in Europa mit zinslosen Krediten weiter zu stimulieren und so vor allem den finanzschwachen Staaten unter die Arme zu greifen. Bei Neuverschuldung bleiben denen dadurch  Zinsen von bis zu acht Prozent erspart. Außerdem wurde in der Frankfurter EZB-Zentrale beschlossen, das Anleihenkaufprogramm um ein Drittel auszuweiten (bisher wurden dafür seit 2012 insgesamt 1,14 Billionen Euro eingesetzt). Zudem sollen die Banken mit höheren Strafzinsen für geparkte Gelder belastet werden. Sogar Unternehmensanleihen will die EZB künftig aufkaufen. Nach Ansicht einer fast geschlossenen Ökonomenzunft hierzulande  ist das alles töricht.

Alles nur Geschichte?

Alles nur Geschichte?

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen“, Nr. 5/2016)

Klaus Behlings Buch „Die Treuhand“ erschien pünktlich zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit. Der Autor beschreibt darin – so auch der von ihm gewählte Untertitel -, „wie eine Behörde ein ganzes Land abschaffte“. Das klingt nach Geschichte. Ist es auch, aber bei weitem nicht nur! Denn Klaus Behling ist es gelungen, eine fundierte, umfangreiche politisch-ökonomische Analyse des Transformationsprozesses zu erarbeiten, mit dem die zentralistisch geleitete Wirtschaft der einstigen DDR dem marktwirtschaftlichen System der Alt-BRD angepasst und angegliedert wurde. Er schrieb die Geschichte einer Institution, deren Wirken zu den am meisten umstrittenen Themen der Wiedervereinigung Deutschlands gehörte, welche politisch mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, sich ökonomisch aber bis in die Gegenwart hingezogen hat und als „Kapitel Treuhand“ nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums, so K. Behling, erst „2020/21 endgültig abgehakt sein“ wird. Dabei bringt er so hoch brisante Erscheinungen der Gegenwart wie die Pegida-Demonstrationen in Dresden mit der Art und Weise in Verbindung, in der die Treuhand ihre Aufgabe wahrnahm. Der frühere DDR-Diplomat und vielfache Buchautor hat geleistet, was von Regierungsseite „geradezu für schädlich“ gehalten wurde, nämlich „die sensiblen Ermittlungen öffentlich bekannt zu machen und zu diskutieren.“ So lautete nämlich schon 1999 die Antwort im Deutschen Bundestag auf die Frage: „Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, in einem öffentlichen Forum die Aufarbeitung des Verbleibs des DDR-Vermögens fortzusetzen?“

Behling vermochte es, in seinem Buch sehr detailliert, realistisch und ausgewogen „die Mühen des ‚Weges ins Wirtschaftswunderland‘ zu betrachten.“  Und er resümiert: „Wunschgemäß ‚nahm uns Helmut an die Hand‘, den Weg wählten die Ostdeutschen selbst. (Sie taten es im März 1990 mit den Wahlen zur Volkskammer der DDR. – H. H.) Es war der des Wechsels in eine andere Gesellschaftsordnung. So etwas ging bislang nur mit Blut und Trümmern, dieses Mal ersetzen Tränen das Blut.“ Das provoziere die Frage, ob die Treuhand alles genau so tun musste, wie sie es tat. Und K. B. meint, es gebe sicherlich immer verschiedene Wege, um ein Ziel zu erreichen. Viele Spielräume für die wirtschaftliche Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten habe es aber nicht gegeben. Beide Partner wünschten, dass es schnell gehen möge. Im Osten sei dieser Wunsch demokratisch legitimiert gewesen, im Westen ein über vierzig Jahre lang akzeptierter Auftrag des Grundgesetzes. Den Transformationsprozess zu verzögern, als sich eine realistische Chance dafür bot, wäre demnach undemokratisch und gesetzeswidrig gewesen. Die Teilung war die aus den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges gewachsene Besonderheit Deutschlands. Mit dem Weitblick eines ehemaligen Mitarbeiters am "Institut für Internationale Beziehungen" in Potsdam bis zum Ende der DDR schätzt Behling ein: „Auch wenn damals nicht viel darüber diskutiert wurde: Politisch ging es um den endgültigen Schlussstrich unter die über vierzig Jahre lange Nachkriegszeit. Sie begann mit dem ‚Wettlauf der Systeme‘ und mündete in den ‚Kalten Krieg‘. Nun hatte ihn die eine Seite gewonnen, die andere verloren. Für den Bereich der Wirtschaft hieß das, die Marktwirtschaft besiegte die Planwirtschaft. Diesen Sieg in die Praxis zu übertragen, war die Aufgabe der Treuhandanstalt.“

Neben vielen Anderen aus Ost und West lässt Behling auch Gerhard Schürer zu Wort kommen, der seine Arbeit als Planungschef an der Spitze der DDR-Wirtschaft im Nachhinein sehr selbstkritisch eingeschätzt hat. Er hatte, so Behling, nicht die Kraft, eine Wirtschaftsreform anzuschieben, weil seine Partei, die SED, nicht reformfähig war. Es sei um die Macht gegangen. Diese wurde „nicht demokratisch errungen, sondern mit dem ‚Primat der Politik‘ über die Wirtschaft ‚gesichert‘. Diese Grundlage des Verständnisses einer ‚sozialistischen‘ Entwicklung schuf eine ökonomische Struktur der DDR, die letztlich zum Verlust der Macht führte.“

Europas Zukunft

Heerke Hummel

H. Hummel, Am Plessower See 154, 14542 Werder/Havel; Tel.: +49/3327/42157; E-Mail: heerke.hummel@web.de

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Präsident

Europäische Kommission

Herr J.-C. Juncker

Rue de la Loi / Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Belgien

17. Januar 2016

Betreff: Europas Zukunft

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer viel beachteten Rede am 15. Januar warnten Sie vor einer massiven Glaubwürdigkeitskrise, wenn die EU-Staaten nicht dringend gemeinsam gefasste Beschlüsse insbesondere zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umsetzen. Von einem drohenden Ende des europäischen Binnenmarktes sprachen Sie sogar. Ihre Einschätzung zur Lage Europas teile ich vollkommen. Doch leider sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels, denn Ihre Appelle dürften an dem desolaten Zustand nichts ändern. Europa braucht dringend Taten seiner Führung, der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten.

Die Europäische Union droht an den divergierenden Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu zerbrechen. Als studierter Volkswirt und deutscher Staatsbürger sehe ich sehr wohl die große Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage. Sie resultiert aus der Rolle Deutschlands als europäische Großmacht in ökonomischer und politischer Hinsicht. Dennoch wende ich mich an Sie als Präsident der EU-Kommission, Herr Juncker, weil ich der Meinung bin, dass das Schiff Europa nur von der Kommandobrücke Europas her aus dem Schlingern in ruhiges Fahrwasser und auf einen stabilen Kurs zu steuern ist. Die entscheidenden Ansatzpunkte für die Lösung auch des Flüchtlingsproblems sehe ich auf ökonomischem Gebiet. Die Politik muss dabei mit eigener Philosophie den Ton angeben, die Prämissen formulieren und darf sich nicht zum Handlanger kurzsichtiger ökonomischer Interessen degradieren lassen. Das gilt für die Ebene der Europäischen Union und ihrer Institutionen ebenso wie für die einzelnen Mitgliedländer.

Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kann man unter den heutigen systemischen Bedingungen in der EU angesichts der gravierenden Ungleichgewichte und Widersprüche nicht erwarten. Deutschland als Exportweltmeister hat im ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche Wirtschaftspolitik geworden.

Daraus folgt als Konsequenz: Die europäische Solidarität kann nur mit ökonomischen Mitteln erreicht werden, und sie gilt es politisch im Rahmen der EU zu gestalten. Der Schlüssel dazu liegt bei der Europäischen Zentralbank. Doch bedarf es eines neuen Verständnisses von der Rolle einer Notenbank im ökonomischen System einer Gesellschaft, wie es sich seit der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods durch die USA im Jahre 1971 herausgebildet hat. Mit der damaligen Notmaßnahme von US-Präsident R. Nixon, der Abkopplung der Währung vom Goldstandard, wurden das Geld- und Finanzsystem grundlegend verändert und mit ihm die Gesellschaft in ihren ökonomischen Grundlagen umgestaltet. Ich habe dies in Veröffentlichungen ausführlich dargestellt.

Auch wenn sich damals, vor mehr als vier Jahrzehnten, wohl niemand über die grundlegende politökonomische Bedeutung des amerikanischen Präsidentenerlasses im Klaren war und man Geld weiterhin als Reichtum betrachtete statt als Arbeitsquittung und damit Anspruchsbescheinigung beziehungsweise Beleg für Teilhabe am sachlichen Reichtum der Gesellschaft, kam doch sehr schnell die Erkenntnis, dass das Geld- und Finanzsystem seine Grenzen verloren hatte. Und gewiss nicht zufällig waren es zuerst amerikanische Banker, die mit viel Erfindergeist die offenen Grenzen des Geldes ganz pragmatisch für unbegrenzte Spekulationsgeschäfte zu nutzen verstanden. Ökonomischer Sinn und wirtschaftliche Vernunft spielen bei diesen Geschäften keine Rolle mehr. Und zwar deshalb, weil Geld immer noch für das gehalten wird, was es vor hundert Jahren einmal war, und weil ein neues Denken nicht auf dem Markt entsteht, weder auf dem Warenmarkt noch auf dem sogenannten Geld- und Finanzmarkt!

In dieser Situation ist eigentlich die Politik zum Handeln gefordert. Sie hat dem ökonomischen System, vor allem was Geld und Finanzen betrifft, gesetzlich Grenzen zu setzen, die Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Dabei kommt es darauf an, Wirtschaftsentwicklung als einheitliches, komplexes Problem sachlich-struktureller und finanzieller Entscheidungen zu verstehen und zu organisieren. Das heißt, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen als unmittelbare Einheit betrachtet, organisiert und betrieben werden. Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang, was Europa betrifft, eben der Europäischen Zentralbank zu. Deren Status und Statut gilt es im Interesse einer harmonischen, ausgeglichenen Entwicklung im System der Europäischen Union den Erfordernissen anzupassen. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, mit ihrer Geldpolitik Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie müsste direkt - möglichst über einen eigenen Apparat von Geschäftsstellen -  zweckgebundene, zinslose Kredite für große europäische Projekte und Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen, um die eigentlichen Ursachen der gravierenden ökonomischen, sozialen und Haushaltsprobleme Europas zu lösen. Solche Vorschläge wurden auch schon von anderen öffentlich unterbreitet. Doch das entscheidende Problem besteht in der Notwendigkeit, das Statut der Europäischen Zentralbank zu verändern, diese Notwendigkeit anzuerkennen und durchzusetzen. Leider hat sich gerade Deutschland in der Vergangenheit solch neuem Denken vehement entgegen gestellt. Doch nun wäre es dringend an der Zeit, diesen Kurs zu ändern, damit die Staatshaushalte saniert, die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung Europas gestoppt, die soziale und politische Spaltung Europas abgebaut und auf europäischer Ebene die Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden können. Dies habe ich bereits auch der deutschen Bundeskanzlerin geschrieben.

Herr Juncker, Politik und Wirtschaftsverbände in der EU sind offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen im System der EU herbeizuführen. US-Präsident Nixon hatte 1971 den Mut, den Vertrag von Bretton Woods kurzerhand zu brechen, um den Abfluss von rund 8000 t Gold aus den USA zu stoppen. Für die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten der Welt war so etwas undenkbar gewesen. Aber Nixon tat es dennoch, und es war eine richtige Entscheidung und eine historisch bedeutsame Tat, weil sie den Schlusspunkt einer schleichenden, hundertjährigen Evolution des Weltfinanzsystems setzte, einen qualitativen Sprung bedeutete und zu einer Veränderung der Gesellschaft in ihren ökonomischen Basisbeziehungen führte. Herr Draghi hatte als EZB-Präsident den Mut, das Statut der Europäischen Zentralbank zu ignorieren, als er erklärte, jede Menge von Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, die notwendig wäre, um den Euro zu retten. Wenn es nun der europäischen Politik nicht gelingt, eine Statutenänderung der EZB herbeizuführen, müsste die Führung der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung nun auch bereit sein, eigenmächtig das Finanzsystem der EU schrittweise umzugestalten, damit sie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell stimulieren, vielleicht auch erzwingen und absichern und die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in Europa ausgleichen kann. Auch dem Präsidenten der EZB gegenüber habe ich mich kürzlich dahingehend geäußert.

Bei den Brüsseler Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise im Frühling 2015 schlug die Regierung Griechenlands ein Minimalprogramm vor, das nach Aussage von Y. Varoufakis keinerlei Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen verlangt, doch die Architektur der Eurozone grundlegend umbauen würde. Es ist ein Programm mit realistischem Weitblick, es könnte die Eurozone zukunftsfähig machen und würde auf einer zutreffenden Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation Europas basieren. Auch mit deutschem Votum wurde dieses Minimalprogramm abgelehnt. Angesichts der inzwischen eingetretenen europäischen Dramatik sollte verantwortungsvolles politisches Denken und Handeln nun auch darin bestehen, dass man sich auf die griechischen Vorschläge rückbesinnt, um die notwendige Weiterentwicklung des Projekts Europa wenigstens mit einem ersten Schritt einzuleiten.

Herr Präsident, ich wünsche Ihnen für das neue Jahr gute Gesundheit und die Kraft, Ihrer großen Verantwortung für das Schicksal Europas gerecht zu werden, und verbleibe

Mit vorzüglicher Hochachtung

Heerke Hummel

Europas Zukunft und die EZB

Heerke Hummel

H. Hummel, Am Plessower See 154, 14542 Werder/Havel; Tel.: +49/3327/42157; E-Mail: heerke.hummel@web.de

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Europäische Zentralbank

Präsident M. Draghi

Sonnemannstraße 20

60314 Frankfurt am Main

31. Dezember 2015

Betreff: Europas Zukunft und die EZB

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Europäische Union droht an den divergierenden Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu zerbrechen. Vorläufiger Höhepunkt der Krise war in dem nun zu Ende gegangenen Jahr das europäische Flüchtlingsdrama. Sogar mehrere Treffen der Regierungschefs vermochten es nicht, in dieser Frage einer Einigung näher zu kommen. Im Gegenteil, die zentrifugalen Kräfte in der EU scheinen stärker zu werden. Als studierter Volkswirt und deutscher Staatsbürger sehe ich sehr wohl die große Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage wie auch in Bezug auf die Politik der Europäischen Union im Allgemeinen. Sie resultiert aus der Rolle Deutschlands als europäische Großmacht in ökonomischer und politischer Hinsicht. Dennoch wende ich mich an Sie als Präsident der EZB, Herr Draghi, weil ich der Meinung bin, dass angesichts der desolaten wirtschaftlichen und politischen Situation Europas keine andere Kraft die Macht besitzt, das Schiff Europa aus dem Schlingern in ruhige Fahrwasser und auf einen stabilen Kurs zu lenken. Ich habe dies auch der Bundeskanzlerin A. Merkel vor einem Monat in einem Schreiben mitgeteilt und ihr nahegelegt, ihren bedeutenden Einfluss dahingehend geltend zu machen. Bis heute habe ich darauf keine Antwort erhalten. Darum wende ich mich hiermit direkt an das Direktorium der Europäischen Zentralbank und an Sie persönlich, Herr Präsident.

Der deutschen Bundeskanzlerin legte ich dar, dass ich die entscheidenden Ansatzpunkte für die Lösung des Flüchtlingsproblems auf ökonomischem Gebiet sehe. Die Politik muss dabei mit eigener Philosophie auch in der Wirtschaft den Ton angeben, die Prämissen formulieren und darf sich nicht zum Handlanger kurzsichtiger ökonomischer Interessen degradieren lassen. Das gilt für die Ebene der Europäischen Union und ihrer Institutionen ebenso wie für die einzelnen Mitgliedländer.

Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kann man unter den heutigen systemischen Bedingungen in der EU angesichts der gravierenden Ungleichgewichte und Widersprüche nicht erwarten. Deutschland als Exportweltmeister hat im ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche Wirtschaftspolitik geworden.

Daraus folgt, wie ich auch der Bundeskanzlerin schrieb, als Konsequenz: Die europäische Solidarität kann nur mit ökonomischen Mitteln erreicht werden, die es politisch im Rahmen der EU zu gestalten gilt. Und der Schlüssel dazu liegt bei der Europäischen Zentralbank. Doch bedarf es eines neuen Verständnisses von der Rolle einer Notenbank im ökonomischen System einer Gesellschaft, wie es sich seit der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods durch die USA im Jahre 1971 herausgebildet hat. Mit der damaligen Notmaßnahme von US-Präsident R. Nixon, der Abkopplung der Währung vom Goldstandard, wurden das Geld- und Finanzsystem revolutioniert und mit ihm die Gesellschaft in ihren ökonomischen Grundlagen umgestaltet. Ich habe dies in Veröffentlichungen ausführlich dargestellt.

Auch wenn sich damals wohl niemand über die grundlegende politökonomische Bedeutung des amerikanischen Präsidentenerlasses im Klaren war und man Geld immer noch als Reichtum betrachtete statt als Arbeitsquittung und damit Anspruchsbescheinigung beziehungsweise Beleg für Teilhabe am sachlichen Reichtum der Gesellschaft, kam doch sehr schnell die Erkenntnis, dass das Geld- und Finanzsystem seine Grenzen verloren hatte. Und gewiss nicht zufällig waren es zuerst amerikanische Banker, die mit viel Erfindergeist die offenen Grenzen des Geldes ganz pragmatisch für unbegrenzte Spekulationsgeschäfte zu nutzen verstanden. Ökonomischer Sinn und wirtschaftliche Vernunft spielen bei diesen Geschäften keine Rolle mehr. Warum? Weil Geld immer noch für das gehalten wird, was es vor hundert Jahren einmal war, und weil ein neues Denken nicht auf dem Markt entsteht, weder auf dem Warenmarkt noch auf dem sogenannten Geld- und Finanzmarkt!

In dieser Situation ist eigentlich die Politik zum Handeln gefordert. Sie hat dem ökonomischen System, vor allem was Geld und Finanzen betrifft, gesetzlich Grenzen zu setzen, die Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Dabei kommt es darauf an, Wirtschaftsentwicklung als einheitliches, komplexes Problem sachlich-struktureller und finanzieller Entscheidungen zu verstehen und zu organisieren. Das heißt, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen als unmittelbare Einheit betrachtet, organisiert und betrieben werden. Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang, was Europa betrifft, eben der Europäischen Zentralbank zu. Deren Status und Statut gilt es im Interesse einer harmonischen Entwicklung im System der Europäischen Union den Erfordernissen anzupassen. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, mit ihrer Geldpolitik Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie müsste direkt - möglichst über einen eigenen Apparat von Geschäftsstellen -  zweckgebundene, zinslose Kredite für große europäische Projekte und Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen, um die eigentlichen Ursachen der gravierenden ökonomischen, sozialen und Haushaltsprobleme Europas zu lösen. Solche Vorschläge wurden auch schon von anderen öffentlich unterbreitet. Doch das entscheidende Problem besteht in der Notwendigkeit, das Statut der Europäischen Zentralbank zu verändern, diese Notwendigkeit anzuerkennen und durchzusetzen. Leider hat sich gerade Deutschland in der Vergangenheit solch neuem Denken vehement entgegen gestellt. Doch nun wäre es dringend an der Zeit, diesen Kurs zu ändern, damit die Staatshaushalte saniert, die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung Europas gestoppt, die soziale und politische Spaltung Europas abgebaut und auf europäischer Ebene die Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden können. 

Herr Draghi, Politik und Wirtschaftsverbände in der EU sind offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen im System der EU herbeizuführen. US-Präsident Nixon hatte 1971 den Mut, den (internationalen) Vertrag von Bretton Woods kurzerhand zu brechen, um den Abfluss von rund 8000 t Gold aus den USA zu stoppen. Für die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten der Welt war so etwas undenkbar gewesen. Dennoch war es eine richtige Entscheidung und historisch bedeutsame Tat, weil sie den Schlusspunkt einer schleichenden, hundertjährigen Evolution des Weltfinanzsystems setzte und einen qualitativen Sprung, eine Revolution bedeutete. Sie, Herr Präsident, hatten den Mut, das Statut der Europäischen Zentralbank zu ignorieren, als Sie erklärten, jede Menge von Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, die notwendig wäre, um den Euro zu retten. Wenn es der europäischen Politik nicht gelingt, eine Statutenänderung der EZB herbeizuführen, muss die Führung der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung nun auch bereit sein, eigenmächtig das Finanzsystem der EU schrittweise umzugestalten, damit sie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell erzwingen und absichern und die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in Europa ausgleichen kann.

Bei den Brüsseler Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise im Frühling 2015 schlug die Regierung Griechenlands ein Minimalprogramm vor, das nach Aussage von Y. Varoufakis keinerlei Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen verlangt, doch die Architektur der Eurozone grundlegend umbauen würde. Es ist ein Programm mit realistischem Weitblick, es könnte die Eurozone zukunftsfähig machen und würde auf einer zutreffenden Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation Europas basieren. Auch mit deutschem Votum wurde dieses Minimalprogramm abgelehnt. Angesichts der inzwischen eingetretenen europäischen Dramatik sollte verantwortungsvolles politisches Denken und Handeln nun auch darin bestehen, dass man sich auf die griechischen Vorschläge rückbesinnt, um die notwendige Weiterentwicklung des Projekts Europa wenigstens mit einem ersten Schritt einzuleiten.

Herr Präsident, ich wünsche Ihnen für das neue Jahr gute Gesundheit und die Kraft, Ihrer großen Verantwortung für das Schicksal Europas gerecht zu werden, und verbleibe

Hochachtungsvoll

Heerke Hummel

Antwort der Generaldirektion Kommunikation bei der EZB vom 22. Januar 2016

“Sehr geehrter Herr Hummel, wir betsätigen hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 31. Dezember 2015, und dass wir Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen haben. Die Europäische Zentralbank kommentiert allerdings grundsätzlich keine Medienartikel sowie persönliche Meinungen. …

Die Preisstabilität mittelfristig zu gewährleisten bleibt nach wie vor das oberste Ziel der EZB, wie sie das in der Vergangenheit nachweislich getan hat.

Natürlich ist auch die EZB und unser Präsident, Herr Mario Draghi von der menschlichen Tragödie der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, betrübt. Wie von Präsident Draghi in den Pressekonferenzen am 3. September und 22. Oktober 2015 erwähnt, ist dies eine Aufgabe für die in Europa gewählten Staats- und Regierungschefs.

Mit freundlichen Grüßen

Valérie Saintot

Abteilungsleiterin“