Von Heerke Hummel
(Erschienen in: „Das
Blättchen“ Nr. 23/2015; www.das-blaettchen.de)
Ein unabsehbarer
Flüchtlingsstrom drängt nach Europa, vor allem in sein Zentrum Deutschland.
Angesichts des Streits, wie man dem Problem beikommen, den Flüchtlingen helfen
und ihre Aufnahme in geordnete Bahnen lenken kann, sprach der griechische
Ministerpräsident Alexis Tsipras kürzlich vor dem Parlament von einer beschämenden
Situation. Und die deutsche Bundeskanzlerin beklagt - nach ihrem Ja zu dem Griechenlands
Volk gerade aufgezwungenen, desaströsen Spardiktat - mangelnde Solidarität zwischen
den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die Flüchtlingsfrage!
Kann man europäische
Solidarität in der Flüchtlingsfrage unter den heutigen systemischen Bedingungen
in der EU aber wirklich erwarten? Wohl kaum, angesichts der gravierenden
Ungleichgewichte und Widersprüche! Deutschland als Exportweltmeister hat im
ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den
Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen
Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich
gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche
Wirtschaftspolitik geworden.
Daraus folgt als Konsequenz:
Die europäische Solidarität kann nur mit ökonomischen Mitteln erreicht werden,
die es politisch im Rahmen der EU zu gestalten gilt. Und der Schlüssel dazu dürfte
bei der Europäischen Zentralbank liegen. Diese Bank ist ein Ergebnis
gravierender Veränderungen im System (nicht nur) der europäischen Wirtschaft
und Gesellschaft allgemein im Verlaufe des ganzen vorigen Jahrhunderts.
Vollzogen haben sich die Veränderungen auf zwei Wegen: Im Westen Europas als mehr
oder weniger kontinuierlicher, reformatorischer Prozess in der Funktionsweise
der Wirtschaft als „Marktwirtschaft“, im Osten auf der Basis politischer Gewalt
und Gestaltung einer zentralen staatlichen Wirtschaftsplanung. Dem östlichen
System mangelte es an Flexibilität bei der Durchsetzung des technischen
Fortschritts. Und mit den Reformen des östlichen „Realsozialismus“, der
Rückkehr zur „Marktwirtschaft“, sollten westliche Flexibilität und Leistungsfähigkeit
erreicht werden. Allerdings wurden die qualitativen Veränderungen, welche das
Wirtschaftssystem (dasjenige im Westen ebenso wie das im Osten) im Verlaufe von
rund hundert Jahren erfahren hatte, von der Wirtschaftswissenschaft nicht in
aller Konsequenz herausgearbeitet. Gemeint ist damit vor allem die Erkenntnis,
dass sich ein grundlegender Wandel im Wesen Geldes vollzogen hat, dessen
Kulminationspunkt 1971 mit der Abkopplung des US-Dollars und der an ihn
gebundenen Währungen vom Goldstandard erreicht wurde. Mit der damaligen Notmaßnahme
von US-Präsident R. Nixon wurden das Geld- und Finanzsystem revolutioniert und
mit ihm die Gesellschaft in ihren ökonomischen Grundlagen umgestaltet. In
anderen Veröffentlichungen habe ich dies ausführlich dargestellt.
Auch wenn sich damals wohl kaum
jemand über die grundlegende politökonomische Bedeutung des amerikanischen Präsidentenerlasses
im Klaren war und man Geld immer noch als Reichtum betrachtete statt als
Arbeitsquittung und damit Anspruchsbescheinigung beziehungsweise Beleg für
Teilhabe am sachlichen Reichtum der Gesellschaft, kam doch sehr schnell die
Erkenntnis, dass das System seine Grenzen verloren hatte. Und gewiss nicht
zufällig waren es zuerst amerikanische Banker, die mit viel Erfindergeist die
offenen Grenzen des Geldes ganz pragmatisch für unbegrenzte
Spekulationsgeschäfte zu nutzen verstanden. Ökonomischer Sinn und
wirtschaftliche Vernunft spielen bei diesen Geschäften keine Rolle mehr. Warum?
Weil Geld immer noch für das gehalten wird, was es vor hundert Jahren einmal
war, und weil ein neues Denken mit neuer Zielsetzung für ökonomisches Handeln nicht
auf dem Markt entsteht, weder auf dem Warenmarkt noch auf dem sogenannten Geld-
und Finanzmarkt!
In dieser Situation ist die
Politik zu handeln gefordert. Sie hat dem ökonomischen System gesetzlich
Grenzen zu setzen, die gewährleisten, dass es nicht kollabiert. Dabei kommt es
vor allem darauf an, Wirtschaftsentwicklung als einheitliches, komplexes Problem
sachlich-struktureller und
finanzieller Entscheidungen zu verstehen und zu organisieren. Das heißt,
Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen als unmittelbare Einheit betrachtet,
organisiert und betrieben werden. Von zentraler Bedeutung in Europa ist in
diesem Zusammenhang die Europäische Zentralbank. Deren Statut gilt es im
Interesse einer harmonischen Entwicklung in der Europäischen Union den
Erfordernissen anzupassen. Die EZB müsste in die Lage versetzt werden, mit
ihrer Geldpolitik Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie müsste direkt zweckgebundene,
zinslose Kredite für große europäische Investitionsvorhaben zur Verfügung
stellen, um die eigentlichen Ursachen der gravierenden ökonomischen, sozialen
und Haushaltsprobleme Europas zu lösen. Solche Vorschläge wurden auch schon von
anderen öffentlich unterbreitet. Doch das entscheidende Problem besteht in der
Notwendigkeit, das Statut der Europäischen Zentralbank den Erfordernissen
anzupassen. Und gerade Deutschland hat sich in der Vergangenheit solchem neuen Denken
vehement entgegen gestellt. Nun ist es dringend an der Zeit, diesen Kurs zu
ändern, damit die Staatshaushalte in Europa saniert, die zunehmende Verarmung
großer Teile der Bevölkerung Europas gestoppt, die soziale und politische
Spaltung Europas abgebaut und auf europäischer Ebene die Bewältigung der
Flüchtlingskrise finanziert werden können.
Politischer Wille und
politische Macht müssen eine Kursänderung herbei führen. Und niemand verfügt zurzeit
wohl über mehr Macht und Einfluss in Europa und auf die Politik der EU als die
deutsche Kanzlerin. US-Präsident Nixon hatte 1971 den Mut, den
(internationalen) Vertrag von Bretton Woods kurzerhand eigenmächtig zu brechen,
um den Abfluss von rund 8000 t Gold aus den USA zu stoppen. Für die
wirtschaftswissenschaftlichen Eliten der Welt war so etwas undenkbar gewesen. Dennoch
war es eine historische Tat, weil sie den Schlusspunkt einer schleichenden, mehr
als hundertjährigen Evolution des Weltfinanzsystems setzte und einen
qualitativen Sprung, eine Revolution bedeutete. EZB-Präsident Mario Dragi
hatte den Mut, das Statut der
Europäischen Zentralbank zu missachten, als er erklärte, jede Menge von
Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, die notwendig wäre, um den Euro zu retten. Wenn
es der europäischen Politik nicht bald gelingt, eine Statutenänderung der EZB
herbeizuführen, müsste die Führung der Europäischen Zentralbank zur Rettung der
Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung eigentlich bereit sein, den
Gründungsvertrag noch viel gravierender zu verletzen als bei der umstrittenen
Dragi-Erklärung und eigenmächtig das Finanzsystem der EU schrittweise
umzugestalten, damit sie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise
finanziell erzwingen und absichern und die ökonomischen und sozialen
Ungleichgewichte in Europa ausgleichen kann. Denn:
Wer den Euro und Banken retten konnte muss auch
Millionen Flüchtlinge retten!
Heute ist es für Europas
Eliten undenkbar, dass die EZB – demokratisch kontrolliert - Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik betreibt. Darum bedarf
es mutiger Entscheidungen – besonders von der Bundeskanzlerin!
Bei den Brüsseler
Verhandlungen zur Lösung der Schuldenkrise schlug die Regierung Griechenlands ein Minimalprogramm vor, das die Architektur
der Eurozone grundlegend umbauen würde. Es handelt sich um ein Programm mit
realistischem Weitblick, das der aktuellen Situation Europas entspricht.. Auch
mit deutschem Votum wurde dieses Minimalprogramm abgelehnt. Angesichts der
inzwischen eingetretenen europäischen Dramatik sollte nun verantwortungsvolles
politisches Denken und Handeln vielleicht auch darin bestehen, dass man sich
auf die griechischen Vorschläge rückbesinnt. Immerhin spielt ja gerade Griechenland in territorialer Hinsicht eine
Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms.
Ja, Herr Linnhoff, da stimme ich Ihnen vollkommen zu (falls ich da anders verstanden worden sein sollte) und würde Ihren Text hier am liebsten noch einmal wörtlich wiederholen! Es geht um
g r u n d l e g e n d e Veränderungen, auch im ganzen ökonomischen Denken und Handeln.
Übrigens: Sollte ich, was kaum denkbar ist, noch einmal nach Südfrankreich kommen oder Sie ins Brandenburgische, würde ich mich über einen gemeinsamen Plausch bei einer Tasse Kaffee sehr freuen! Besten Dank auch für Ihre Links, die sicherlich für so manchen Interessierten wichtig sein könnten!
Aus Brandenburg grüßt Sie
Heerke Hummel
"Blättchen"-Forum, 18.11.2015:
Dazu
Forum-Kommentar:
Autor: Frank Linnhoff
Kommentar:
Zum Artikel Flüchtlinge retten, nicht nur den Euro
Nein, allein mit einer kleinen Reform lässt sich die
vollkommen verfahrene Situation in der Eurozone nicht mehr umkehren. Da bedarf
es schon einer grundsätzlichen Reform unseres Geld- und Bankenwesens. Nach
meiner Meinung wäre dies mindestens eine Vollgeldreform ( siehe www.vollgeld.de oder www.monetative.de ) plus einer konsequenten
Fiskalreform für alle EU-Staaten. Das Problem der hohen Staatsverschuldungen
wäre bei solch einer Reform von einem Tag auf den anderen gelöst. Heute
bestimmen die Geschäftsbanken, auf keinen Fall die EZB, die Politik. Dies wäre
erst dann anders, wenn den Privatbanken das Privileg der Geldschöpfung genommen
würde und diese in die Hände der EZB übergehen würde. Jetzt sind sowohl EZB als
auch alle Regierungen der Eurostaaten Getriebene der Bankenvorstände.
Meine Antwort:
Zur Wortmeldung von Frank LinnhoffJa, Herr Linnhoff, da stimme ich Ihnen vollkommen zu (falls ich da anders verstanden worden sein sollte) und würde Ihren Text hier am liebsten noch einmal wörtlich wiederholen! Es geht um
g r u n d l e g e n d e Veränderungen, auch im ganzen ökonomischen Denken und Handeln.
Übrigens: Sollte ich, was kaum denkbar ist, noch einmal nach Südfrankreich kommen oder Sie ins Brandenburgische, würde ich mich über einen gemeinsamen Plausch bei einer Tasse Kaffee sehr freuen! Besten Dank auch für Ihre Links, die sicherlich für so manchen Interessierten wichtig sein könnten!
Aus Brandenburg grüßt Sie
Heerke Hummel
„Blättchen“-Kommentar vom 16.11.2015:
Autor: Jürgen Scherer
Kommentar:
Nr 23
Ein unabsehbarer Flüchtlingsstrom drängt nach Europa, vor
allem in sein Zentrum Deutschland. (Heerke Hummel, S.1) Wilfried Schreiber
Insbesondere der sich gerade auf das EU-Europa ergießende Flüchtlings-Tsunami …
(S.7) Der unabsehbare Flüchtlingsstrom … (S.8) Inzwischen scheint es ja
zumindest bei zwei „Blättchen-Autoren“ (Heerke Hummel,S.1/Wilfried Schreiber
S.7,8) Konsens zu sein, vom „unabsehbaren Flüchtlingsstrom“ zu schreiben, der
sich auf Deutschland zubewegt/nach Deutschland drängt. Abgesehen davon, dass
mit solchen Aussagen unbegreiflicherweise die Begrifflichkeit des
Medienmainstreams und dessen damit insunierte Angstmechanismen aufgenommen
werden, ist es geradezu unsäglich, wenn Wilfried Schreiber seinem
methaphorischen Missgriff noch einen drauf setzt und vom sich auf Europa ergießenden „Flüchtlings-Tsunami“
schreibt. Diese Metapher hätte das Blättchenlektorat nicht durchgehen lassen
dürfen! Ein gewisser Herr Schäuble wird derzeit zu Recht der geistigen
Brandstiftung bezichtigt, weil er den Begriff der losgetretenen
„Flüchtlingslawine“ verwendet hat! Autoren, die fürs Blättchen schreiben,
sollten sich die Zeit und auch den Raum nehmen, ihre womöglich vorhandenen
Ängste und /oder Befürchtungen differenzierter darzustellen als mit solchen
Metaphern. So bitte nicht mehr!!!!
Meine Antwort
Zu Jürgen Scherer:
Wenn man wie ich über die Mitte der Siebziger hinaus ist, braucht
man keine Angst mehr zu haben, schon gar nicht vor Flüchtlingen, auch wenn ihr
Strom unabsehbar ist, Herr Scherer! Ich war in meinem Leben auch nie – soweit
mir das bewusst ist – von Ängsten geplagt. Im Gegenteil, ich glaube, ein im
Grunde optimistischer Mensch zu sein, der von den großen Potenzen der menschlichen Gesellschaft und ihrer
grundsätzlichen Fähigkeit überzeugt ist, unseren so klein gewordenen Planeten
vernünftig zu bewirtschaften. Zugleich betrachte ich es als eine Frage der
Vernunft, Probleme und Gefahren zu erkennen und zu benennen. Es sind vor allem
die ungeheuren ökonomischen und politischen Widersprüche in der Welt sowie
deren mögliche Folgen, zu denen auch das Weltflüchtlingsdrama gehört, vor dem
man die Augen nicht verschließen kann. Und für die Lösung dieser Widersprüche
sehe ich zurzeit in der Realität keine wirklichen Ansätze. Unabsehbar wird das
weltweite Flüchtlingsproblem meines Erachtens bleiben, solange es nicht
gelingt, eine neue Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen, welche die
Widersprüche löst oder wenigstens dazu beiträgt. Und das wird wahrscheinlich
viel schwieriger werden als die derzeitige Herausforderung, kurzfristig etwa
anderthalb Millionen vor Terror und Krieg aus Syrien, Irak usw. flüchtende
Menschen in Europa unterzubringen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich das
Notwendige durchsetzen wird. Dies wird um so eher geschehen, je rascher
allgemeine Einsicht in die notwendigen Voraussetzungen entsteht und von solcher
Einsicht die Politik weltweit beherrscht wird. Ich möchte das Meinige, so gut
ich kann, dazu beitragen.
.
Schließlich wird es auf Taten ankommen, weniger auf Worte.
Eben die richtigen, notwendigen Taten
vermisse ich bei Herrn Schäuble und seinem Beraterstab; etwa die Aufhebung des
desaströsen Spardiktats für Südeuropa oder eine Kursänderung bezüglich der
Rolle der EZB bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der
Europäischen Union. Für seine dummen
Worte, die ihm im Eifer des Gefechts in den Sinn und auf die Zunge kamen, kann
der Mann nichts. Das allgemeine zänkische Theater um solche Worte erinnert mich
an tragikomische Praktiken in einem (vielleicht auch darum) nicht mehr
existierenden Staat: Als zu Beginn der 1980er Jahre die DDR der Volksrepublik
Polen wegen dortiger Versorgungsschwierigkeiten mit massiven Lieferungen von
Bockwürsten zur Seite sprang, kam hierzulande, in der DDR, von zentraler Stelle
die Weisung, in den Medien nichts mehr über den Verzehr solcher Art Würste zu
berichten, damit die Bevölkerung nicht zum Konsum solcher, inzwischen knapp
gewordener, Leckerbissen animiert werde. Peinlich achteten also Chefredakteure
darauf, dass „Bockwurst“, so selten dieses Wort auch gebraucht worden sein
mochte, in keinem Artikel auftauchte.
Heute scheint es keiner zentralen Anweisungen zu bedürfen,
um unpassende Worte aus dem Verkehr ziehen zu lassen.
Autor: Jürgen Scherer
Kommentar:
Werter Herr Hummel!
In der Angelegenheit
Flüchtlingsproblematik und ihrer Einschätzung dazu, insbesondere was die
desaströse Politik von Herrn Schäuble angeht, stimme ich Ihnen völlig zu. M.E.
hätte z.B. eine sofortiges millonenschweres
"Sonderprogramm Flüchtlinge" aufgelegt werden müssen. Dass
dies nicht geschehen ist noch geschieht, verweist nicht nur auf Ignoranz und
Unfähigkeit der Handelnden sondern auch auf ideologische Verblendung, wenn
nicht gar absichtliche oder vielleicht sogar un/ter/bewusste fremdenfeindliche
Haltungen.
Aber die Auseinandersetzung um den von mir inkriminierten
Begriff "Flüchtlingsstrom" als "zänkisches Theater" zu
bezeichnen, ist mir denn doch zu billig. Ihr wohlüberlegter Umgang mit Worten,
wie er ja alles in allem, in Ihrer Replik zum Ausdruck kommt, belegt doch
geradezu, wie wichtig der Umgang mit Worten ist. Worte können sogar töten, wie
Heinrich Böll in seinem hervorragenden Roman "Die verlorene Ehre der
Katharina Blum" bestechend klar aufgezeigt hat. Und an die "Linguae
tertii imperii" muss ich sie ja wohl nicht erinnern. Mit Worten wird
beeinflusst, Politik gemacht, manipuliert etc. Und der Begriff "Flüchtlingsstrom"
steht dafür par excellence, wie Sie der täglichen "Info" und Hetze
entnehmen können. Deshalb nochmal: Blättchenautoren sollten sich
differenzierterer Argumente bedienen statt gefährlicher Schlagworte. Mit
"zänkischem Theater" hat das nichts zu tun!
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