Sonntag, 16. Dezember 2012

Ende des Kapitalismus?




(Zur Diskussion Burow / Richter etc. im Forum der Online-Zweiwochenschrift "Das Blättchen")
Immer häufiger und heftiger wird darüber diskutiert, wann und wie der Kapitalismus verschwindet. Was wir gerade erleben, ist nicht mehr „der Kapitalismus“ . Wir leben bereits in einer Art Übergangsgesellschaft. Ihre ökonomische Basis ist seit 1971 de facto bereits vergesellschaftet. De jure beruht sie auf dem Privateigentum, weil die sachliche Veränderung der Ökonomik in ihrem Wesen nicht verstanden und die Gesetzeslage demzufolge nicht verändert worden ist.
Es ist ein Zustand, wie er vielleicht lange Zeit beim Übergang von der Sklaverei zur Feudalgesellschaft in ähnlicher Weise geherrscht haben mag. Auch dort vollzog sich der Übergang ja über einen langen Zeitraum ohne einen „revolutionären“ Akt einer neuen, zur Macht strebenden Klasse, sondern in einem unbewussten kontinuierlichen Wandlungsprozess der sachlichen Produktionsverhältnisse  einerseits und des Rechts andererseits. Niemand wollte „die Sklavenhaltergesellschaft“ durch „den Feudalismus“ ablösen.
Was wir also heute vor allem brauchen ist ein Rechtssystem, das den Erfordernissen der ökonomischen Basis der Gesellschaft gerecht wird, und zu allererst eine vernünftige Vorstellung davon, was wirtschaften dem Wesen nach bedeutet und wie sich dieser Prozess heute an der Oberfläche der Erscheinungen einerseits und dem Wesen nach andererseits  selbstorganisatorisch gestaltet. Das heißt, wir müssen begreifen, dass der „freie Unternehmer“ zum „Agenten der Gesellschaft“ auf der Basis eines bestimmten Rechtssystems geworden ist, das ihm einen bestimmten Handlungsrahmen vorgibt, bestimmte Kompetenzen gewährt und Pflichten auferlegt. Diese Bedingungen müssen den Erfordernissen der Realität immer wieder angepasst werden, also das Recht bzw. die Rechte und Pflichten kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Das ist zwar schon immer geschehen, doch stets - und noch immer - unter der Vorstellung, das Wirtschaften sei Privatsache und das Eigentum Privateigentum der Akteure. Doch das ist spätestens seit 1971 der sachlichen Lage nach nicht mehr der Fall.