(Zur Diskussion Burow / Richter etc. im Forum der Online-Zweiwochenschrift "Das Blättchen")
Immer häufiger und heftiger wird darüber diskutiert,
wann und wie der Kapitalismus verschwindet. Was wir gerade erleben, ist nicht
mehr „der Kapitalismus“ . Wir leben bereits in einer Art Übergangsgesellschaft.
Ihre ökonomische Basis ist seit 1971 de facto bereits vergesellschaftet. De
jure beruht sie auf dem Privateigentum, weil die sachliche Veränderung der Ökonomik in ihrem
Wesen nicht verstanden und die Gesetzeslage demzufolge nicht verändert worden
ist.
Es ist ein Zustand, wie er vielleicht lange Zeit
beim Übergang von der Sklaverei zur Feudalgesellschaft in ähnlicher Weise
geherrscht haben mag. Auch dort vollzog sich der Übergang ja über einen langen
Zeitraum ohne einen „revolutionären“ Akt einer neuen, zur Macht strebenden
Klasse, sondern in einem unbewussten kontinuierlichen Wandlungsprozess der
sachlichen Produktionsverhältnisse einerseits
und des Rechts andererseits. Niemand wollte „die Sklavenhaltergesellschaft“
durch „den Feudalismus“ ablösen.
Was wir also heute vor allem brauchen ist ein
Rechtssystem, das den Erfordernissen der ökonomischen Basis der Gesellschaft
gerecht wird, und zu allererst eine vernünftige Vorstellung davon, was
wirtschaften dem Wesen nach bedeutet und wie sich dieser Prozess heute an der
Oberfläche der Erscheinungen einerseits und dem Wesen nach andererseits selbstorganisatorisch gestaltet. Das heißt,
wir müssen begreifen, dass der „freie Unternehmer“ zum „Agenten der
Gesellschaft“ auf der Basis eines bestimmten Rechtssystems geworden ist, das
ihm einen bestimmten Handlungsrahmen vorgibt, bestimmte Kompetenzen gewährt und
Pflichten auferlegt. Diese Bedingungen müssen den Erfordernissen der Realität
immer wieder angepasst werden, also das Recht bzw. die Rechte und Pflichten
kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Das ist zwar schon immer geschehen, doch stets - und
noch immer - unter der Vorstellung, das Wirtschaften sei Privatsache und das
Eigentum Privateigentum der Akteure. Doch das ist spätestens seit 1971 der
sachlichen Lage nach nicht mehr der Fall.