Alles gottgewollt?

Des Menschen Gott weilt in der Dialektik der Welt

Von Heerke Hummel

Was ist los in dieser Welt von heute? Alle Ordnung scheint dahin und weiter im Schwinden begriffen zu sein. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident R. Trump ist von Kommentatoren zu hören, die Nachkriegszeit des zweiten Weltkrieges sei beendet. Für uns Deutsche war die politische Nachkriegsordnung schon vor einem Vierteljahrhundert mit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten vorbei. Dabei hatte US-Präsident Richard Nixon die Nachkriegsordnung für das Weltfinanzsystem mit seinem Paukenschlag, der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods aus dem Jahre 1944, bereits 1971 begraben. Danach setzte sich, mehr und mehr, neoliberale Zügellosigkeit in allen Bereichen der Wirtschaft durch: Kapitalismus pur, nach dem Gesetz der Wölfe, das da lautet „fressen oder gefressen werden“ ohne Gnade und – im Unterschied zum Tierreich – ohne Grenzen der Sättigung. Diese Grenzenlosigkeit störte und stört zunehmend den sozialen Frieden der Gesellschaft und das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten; in welcher Hinsicht und in welch katastrophalen Dimensionen, das vermitteln uns täglich die Nachrichten.

Grenzenlosigkeit charakterisierte auch die politischen Konflikte in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges als besonderer Erscheinungsform des politischen Weltkonflikts in der Nachkriegszeit. Das Ende der Bipolarität hatte zur Folge, dass sich die politischen Konflikte in allen Teilen der Welt unkontrolliert ausbreiten, entwickeln und in militärische Auseinandersetzungen ohne räumliche Grenzen umschlagen konnten. Dies dürfte allerdings nur scheinbar in krassem Widerspruch zu der Tendenz der Weltfinanzmärkte stehen, den ganzen Globus zu umschlingen und zu durchdringen, also vermeintlich zu einigen und zu befrieden. Denn diese Finanzmärkte sind Kapitalmärkte mit dem Ziel, Menschen und Natur auszubeuten, um kapitalisierten Wert zu vermehren. Und der Zweck ist auch hier nicht die Sättigung, sondern ein von Menschen gedachtes Prinzip: Nichts zu tun ohne Gewinn! Karl Marx hat es schon vor rund anderthalb Jahrhunderten analysiert und als widersinnig charakterisiert. Dennoch verstummten seine Gegner im Geiste bis heute nicht, allen schlimmen Erfahrungen der Menschheit mit diesem Prinzip zum Trotz. Diese Erfahrungen besagen, dass ökonomische Interessen sich in politischen Interessen und Konflikten äußern und, wenn diese politisch nicht gelöst werden, in militärische umschlagen können. Wer je in der DDR ein Studium absolvierte, dem ist im Pflichtfach „Gesellschaftswissenschaftliches Grundstudium“ – die Philosophie des dialektischen Materialismus einschließend – vermittelt worden, dass Marxisten in solchem Fall von einem qualitativen Umschwung, von einer qualitativ neuen Bewegungsform eines Widerspruchs sprechen, der dem Konflikt zu Grunde liegt. Dass solche Philosophie bei den Studierenden aus verschiedensten Gründen nicht besonders viel Gehör fand, ändert nichts an ihrem Wahrheitsgehalt. Seinerzeit, zwischen 1949 und 1989, war halt solches Philosophieren für die meisten Menschen in der DDR – und nicht nur für sie - eher graue Theorie. Denn es gab feste Ordnungen in und mit festen Grenzen in den Staaten und zwischen ihnen. All das gewährte (zumindest relative) Stabilität und Sicherheit. Aber 1990 war es damit zunächst im Osten Deutschlands vorbei, dann im Osten und Südosten Europas, in Eurasien und in Afrika.

Die Europäische Union hat inzwischen ein mächtiges Hin und Her, Rauf und Runter erlebt. Die Ordnung, die sie sich in Gestalt der EU-Verträge gab, ist so ungenügend, dass sie an sich selbst zugrunde zu gehen droht. Denn sie vermochte es nicht, den seit dem 19. Jahrhundert die Weltgesellschaft dominierenden, grundlegenden Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Produkts zu lösen, ja nicht einmal seine Verschärfung bis in die Gegenwart hinein zu verhindern. Auch nicht innerhalb der Europäischen Union. Daher muss es nicht verwundern, wenn sich jetzt Menschen für diesen Widerspruch interessieren, die das bis vor zweieinhalb Jahrzehnten wohl am wenigsten taten – Christen, welche die Dialektik von Karl Marx vor allem wegen ihres philosophisch-materialistischen Inhalts und daraus resultierenden Atheismus‘ ablehnen („mussten“). Die Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „Die Wirtschaft zur Vernunft bringen. Sozialethische Grundlagen einer postkapitalistischen Ökonomie“ gegen Ende vorigen Jahres könnte nun den zarten Beginn eines Wandels im Bewusstsein der Christenheit bedeuten.

Herausgegeben wurde es von der Akademie Solidarische Ökonomie (ASÖ – eine aus der ökumenischen Bewegung engagierter Christen hervorgegangene Arbeitsgemeinschaft).  Es ist ein außergewöhnliches Buch, dessen Inhalt weit über seinen Titel hinausgeht. Der Autor, Bernd Winkelmann, will als Theologe über Ansätze und Bausteine einer postkapitalistischen Ökonomie hinaus die sozialethischen und spirituellen Grundlagen einer solchen Ökonomie und ihre geistesgeschichtlichen Hintergründe herausarbeiten. Eine Schlüsselrolle für eine sozialethisch gegründete Ökonomie spielen, so Winkelmann, das Menschenbild und die Frage, „woher  die Kraft zum Guten kommt“. Er wagt „die These, dass wir aus einem Wiedergewinnen einer ganzheitlichen Wirklichkeitserfahrung, aus einem Neuentdecken von Transzendenz und Spiritualität die Umkehrkräfte für eine ‚große Transformation‘ unseres Wirtschaftens und unserer Gesellschaft finden könnten.“

Als das Ende des Kapitalismus begann

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Sozialismus“, Heft Nr. 12, Dezember 2017, Supplement „Die Oktoberrevolution 1917 und die Folgen“)

Anlässlich des hundertsten Jahrestages der russischen Großen Sozialistischen Oktoberrevolution fehlte es nicht an Versuchen, die geschichtliche Bedeutung dieses herausragenden Ereignisses zu kommentieren. Viele würdigten es als den großen Versuch russisch-bolschewistischer Sozialdemokraten, die Gesellschaftstheorie von Karl Marx und Friedrich Engels in die Praxis umzusetzen. Andere arbeiteten besonders dasjenige heraus, was in der Folge als Verbrechen des Stalinismus und Verletzung der Menschenrechte in die Geschichte einging und vermeintlich zur politischen Polarisierung der Welt führte. Und wieder andere mochten die Ironie der Geschichte im Auge gehabt haben. Denn schlussendlich seien ja alle Opfer, die der Ost-West Konflikt der Menschheit abverlangte, umsonst gewesen. Der Kapitalismus, dessen Überwindung mit der von den Bolschewiki Russlands am 7. November (nach unserem Kalender) 1917  begonnenen Revolution eingeleitet werden sollte, sei heute so mächtig und weltumspannend wie nie zuvor. Die Kommunisten Russlands und Chinas seien von selbst in den Schoß des Kapitalismus zurückgekehrt.

Ja, so oder so und auch so kann man die zehn Tage, die, wie John Heartfield schrieb, die Welt erschütterten, je nach eigener Lebenserfahrung, Bildung und Erziehung im weitesten Sinne ansehen. Hier allerdings soll gerade deutlich gemacht werden, dass und warum sowohl einerseits Jubel über den Sieg des Kapitalismus im Ost-West-Konflikt als auch andererseits Wehmut über die vermeintliche Niederlage des Realsozialismus unangebracht sind. Denn diese Wehmut wie jener Jubel verkennt wohl das Wesen dessen, was sich in den letzten hundert Jahren ereignet hat. 

Europas Zukunft und die EZB

Heerke Hummel

H. Hummel, Am Plessower See 154, 14542 Werder/Havel; Tel.: +49/3327/42157; E-Mail: heerke.hummel@web.de

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Europäische Zentralbank

Präsident M. Draghi

Sonnemannstraße 20

60314 Frankfurt am Main

31. Dezember 2015

Betreff: Europas Zukunft und die EZB

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Europäische Union droht an den divergierenden Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu zerbrechen. Vorläufiger Höhepunkt der Krise war in dem nun zu Ende gegangenen Jahr das europäische Flüchtlingsdrama. Sogar mehrere Treffen der Regierungschefs vermochten es nicht, in dieser Frage einer Einigung näher zu kommen. Im Gegenteil, die zentrifugalen Kräfte in der EU scheinen stärker zu werden. Als studierter Volkswirt und deutscher Staatsbürger sehe ich sehr wohl die große Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage wie auch in Bezug auf die Politik der Europäischen Union im Allgemeinen. Sie resultiert aus der Rolle Deutschlands als europäische Großmacht in ökonomischer und politischer Hinsicht. Dennoch wende ich mich an Sie als Präsident der EZB, Herr Draghi, weil ich der Meinung bin, dass angesichts der desolaten wirtschaftlichen und politischen Situation Europas keine andere Kraft die Macht besitzt, das Schiff Europa aus dem Schlingern in ruhige Fahrwasser und auf einen stabilen Kurs zu lenken. Ich habe dies auch der Bundeskanzlerin A. Merkel vor einem Monat in einem Schreiben mitgeteilt und ihr nahegelegt, ihren bedeutenden Einfluss dahingehend geltend zu machen. Bis heute habe ich darauf keine Antwort erhalten. Darum wende ich mich hiermit direkt an das Direktorium der Europäischen Zentralbank und an Sie persönlich, Herr Präsident.

Der deutschen Bundeskanzlerin legte ich dar, dass ich die entscheidenden Ansatzpunkte für die Lösung des Flüchtlingsproblems auf ökonomischem Gebiet sehe. Die Politik muss dabei mit eigener Philosophie auch in der Wirtschaft den Ton angeben, die Prämissen formulieren und darf sich nicht zum Handlanger kurzsichtiger ökonomischer Interessen degradieren lassen. Das gilt für die Ebene der Europäischen Union und ihrer Institutionen ebenso wie für die einzelnen Mitgliedländer.

Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kann man unter den heutigen systemischen Bedingungen in der EU angesichts der gravierenden Ungleichgewichte und Widersprüche nicht erwarten. Deutschland als Exportweltmeister hat im ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche Wirtschaftspolitik geworden.

Daraus folgt, wie ich auch der Bundeskanzlerin schrieb, als Konsequenz: Die europäische Solidarität kann nur mit ökonomischen Mitteln erreicht werden, die es politisch im Rahmen der EU zu gestalten gilt. Und der Schlüssel dazu liegt bei der Europäischen Zentralbank. Doch bedarf es eines neuen Verständnisses von der Rolle einer Notenbank im ökonomischen System einer Gesellschaft, wie es sich seit der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods durch die USA im Jahre 1971 herausgebildet hat. Mit der damaligen Notmaßnahme von US-Präsident R. Nixon, der Abkopplung der Währung vom Goldstandard, wurden das Geld- und Finanzsystem revolutioniert und mit ihm die Gesellschaft in ihren ökonomischen Grundlagen umgestaltet. Ich habe dies in Veröffentlichungen ausführlich dargestellt.

Auch wenn sich damals wohl niemand über die grundlegende politökonomische Bedeutung des amerikanischen Präsidentenerlasses im Klaren war und man Geld immer noch als Reichtum betrachtete statt als Arbeitsquittung und damit Anspruchsbescheinigung beziehungsweise Beleg für Teilhabe am sachlichen Reichtum der Gesellschaft, kam doch sehr schnell die Erkenntnis, dass das Geld- und Finanzsystem seine Grenzen verloren hatte. Und gewiss nicht zufällig waren es zuerst amerikanische Banker, die mit viel Erfindergeist die offenen Grenzen des Geldes ganz pragmatisch für unbegrenzte Spekulationsgeschäfte zu nutzen verstanden. Ökonomischer Sinn und wirtschaftliche Vernunft spielen bei diesen Geschäften keine Rolle mehr. Warum? Weil Geld immer noch für das gehalten wird, was es vor hundert Jahren einmal war, und weil ein neues Denken nicht auf dem Markt entsteht, weder auf dem Warenmarkt noch auf dem sogenannten Geld- und Finanzmarkt!

In dieser Situation ist eigentlich die Politik zum Handeln gefordert. Sie hat dem ökonomischen System, vor allem was Geld und Finanzen betrifft, gesetzlich Grenzen zu setzen, die Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Dabei kommt es darauf an, Wirtschaftsentwicklung als einheitliches, komplexes Problem sachlich-struktureller und finanzieller Entscheidungen zu verstehen und zu organisieren. Das heißt, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen als unmittelbare Einheit betrachtet, organisiert und betrieben werden. Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang, was Europa betrifft, eben der Europäischen Zentralbank zu. Deren Status und Statut gilt es im Interesse einer harmonischen Entwicklung im System der Europäischen Union den Erfordernissen anzupassen. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, mit ihrer Geldpolitik Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie müsste direkt - möglichst über einen eigenen Apparat von Geschäftsstellen -  zweckgebundene, zinslose Kredite für große europäische Projekte und Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen, um die eigentlichen Ursachen der gravierenden ökonomischen, sozialen und Haushaltsprobleme Europas zu lösen. Solche Vorschläge wurden auch schon von anderen öffentlich unterbreitet. Doch das entscheidende Problem besteht in der Notwendigkeit, das Statut der Europäischen Zentralbank zu verändern, diese Notwendigkeit anzuerkennen und durchzusetzen. Leider hat sich gerade Deutschland in der Vergangenheit solch neuem Denken vehement entgegen gestellt. Doch nun wäre es dringend an der Zeit, diesen Kurs zu ändern, damit die Staatshaushalte saniert, die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung Europas gestoppt, die soziale und politische Spaltung Europas abgebaut und auf europäischer Ebene die Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden können. 

Herr Draghi, Politik und Wirtschaftsverbände in der EU sind offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen im System der EU herbeizuführen. US-Präsident Nixon hatte 1971 den Mut, den (internationalen) Vertrag von Bretton Woods kurzerhand zu brechen, um den Abfluss von rund 8000 t Gold aus den USA zu stoppen. Für die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten der Welt war so etwas undenkbar gewesen. Dennoch war es eine richtige Entscheidung und historisch bedeutsame Tat, weil sie den Schlusspunkt einer schleichenden, hundertjährigen Evolution des Weltfinanzsystems setzte und einen qualitativen Sprung, eine Revolution bedeutete. Sie, Herr Präsident, hatten den Mut, das Statut der Europäischen Zentralbank zu ignorieren, als Sie erklärten, jede Menge von Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, die notwendig wäre, um den Euro zu retten. Wenn es der europäischen Politik nicht gelingt, eine Statutenänderung der EZB herbeizuführen, muss die Führung der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung nun auch bereit sein, eigenmächtig das Finanzsystem der EU schrittweise umzugestalten, damit sie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell erzwingen und absichern und die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in Europa ausgleichen kann.

Bei den Brüsseler Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise im Frühling 2015 schlug die Regierung Griechenlands ein Minimalprogramm vor, das nach Aussage von Y. Varoufakis keinerlei Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen verlangt, doch die Architektur der Eurozone grundlegend umbauen würde. Es ist ein Programm mit realistischem Weitblick, es könnte die Eurozone zukunftsfähig machen und würde auf einer zutreffenden Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation Europas basieren. Auch mit deutschem Votum wurde dieses Minimalprogramm abgelehnt. Angesichts der inzwischen eingetretenen europäischen Dramatik sollte verantwortungsvolles politisches Denken und Handeln nun auch darin bestehen, dass man sich auf die griechischen Vorschläge rückbesinnt, um die notwendige Weiterentwicklung des Projekts Europa wenigstens mit einem ersten Schritt einzuleiten.

Herr Präsident, ich wünsche Ihnen für das neue Jahr gute Gesundheit und die Kraft, Ihrer großen Verantwortung für das Schicksal Europas gerecht zu werden, und verbleibe

Hochachtungsvoll

Heerke Hummel

Antwort der Generaldirektion Kommunikation bei der EZB vom 22. Januar 2016

“Sehr geehrter Herr Hummel, wir betsätigen hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 31. Dezember 2015, und dass wir Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen haben. Die Europäische Zentralbank kommentiert allerdings grundsätzlich keine Medienartikel sowie persönliche Meinungen. …

Die Preisstabilität mittelfristig zu gewährleisten bleibt nach wie vor das oberste Ziel der EZB, wie sie das in der Vergangenheit nachweislich getan hat.

Natürlich ist auch die EZB und unser Präsident, Herr Mario Draghi von der menschlichen Tragödie der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, betrübt. Wie von Präsident Draghi in den Pressekonferenzen am 3. September und 22. Oktober 2015 erwähnt, ist dies eine Aufgabe für die in Europa gewählten Staats- und Regierungschefs.

Mit freundlichen Grüßen

Valérie Saintot

Abteilungsleiterin“

 

Währungs- oder Wirtschaftsreform?

Bemerkungen zu dem Artikel von Prof. Dr. Michail Burlakow „Welche Währungsreform ist die richtige?“, in: „Neue Zeit“, Moskau, Nr. 35/1988. Sie sind auch heute, in der Welt des 21. Jahrhunderts noch aktuell.

M. Burlakow stellt die Dinge auf den Kopf, wenn er am Schluß seines Artikels schreibt: „Eine neue Weltwährungsordnung kann erst dann effektiv sein, wenn sie die Laster der Dollarordnung aufgibt und die Schleusen der ökonomischen Zusammenarbeit weit vor der Weltwirtschaft öffnet.“ Der ganze Artikel ist von der Auffassung durchdrungen, mit einer besseren, „gerechteren“ Weltwährungsordnung könne eine Lösung der Probleme in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen wie Unterentwicklung von Ländern der „Dritten Welt“, Tilgung ihrer Auslandsschulden, Einbeziehung dieser Länder in die wissenschaftlich-technische Revolution, Lösung ökologischer Probleme usw. erreicht werden. Umgekehrt: Die kooperative Zusammenarbeit zur Bewältigung derartiger Sachfragen ist Voraussetzung für ein funktionierendes Weltwährungssystem, welches durch vollständige oder teilweise Demonetisierung des Goldes und Schaffung einer künstlichen, kollektiven internationalen Währung gekennzeichnet ist. Stabilität und Sicherheit in den Währungsbeziehungen setzt Stabilität und Sicherheit Wirtschaftsbeziehungen im allgemeinen voraus, die entsprechende sachliche Abstimmungen erfordern und mit demgemäßer Aufgabe von (nationaler) Souveränität verbunden sind. 

In dem Maße, wie die einzelnen Länder, respektive Wirtschaftspartner, ihre Souveränität nicht aufzugeben bereit sind, sich nicht einem gemeinsamen Willen (Plan) unterordnen, bzw. überhaupt einen solchen zu erstellen nicht in der Lage sind, erhöht sich mit der gegenseitigen Abhängigkeit das Risiko disproportionaler Entwicklungen, von Störungen und Krisen, Verlusten, welche von der Gemeinschaft nicht gleichermaßen getragen werden, sondern in der Regel die ökonomisch schwächsten Partner am meisten treffen. Eben daraus resultiert doch, daß das Gold seine Funktion als Weltgeld, wie Burlakow bemerkt, nicht verliert. Es ist ein echtes, wertbeständiges al1gememeines Äquivalent, repräsentiert nicht nur Reichtum, sondern ist selbst Reichtum, vergegenständlichte gesellschaftlich notwendige Arbeit, ein Faustpfand in dar Welt der Waren. Die Frage nach der Rolle des Goldes als Geld - im nationalen wie im internationalen Rahmen - reduziert sich doch immer auf das gleiche Problem: Wie sicher und stabil ist der Mechanismus der Wirtschaftsbeziehungen, welche dieser zu vermitteln hat? Jede künstliche Währung – das nationale Papiergeld nicht weniger als das internationale Buchgeld – vermag die reale Geldware (Gold) so gut oder so schlecht zu ersetzen, wie es die ökonomischen Verhältnisse erlauben. Allgemeine Anerkennung dieser Währung und Vertrauen in sie sind Bedingungen beziehungsweise Ausdruck ihrer Fähigkeit, die Beziehungen zwischen den Wirtschaftspartnern zu vermitteln. Je mehr dabei das Gold in den Hintergrund tritt beziehungsweise treten soll, um so stärker ist beziehungsweise muß das Vertrauen sein, welches die Partner dem Goldersatz, dem Kunstgeld und dem ganzen Mechanismus der Zusammenarbeit entgegenbringen.

Bezogen auf den RGW heißt das, die kollektive Währung, der transferable RubeI, kann den an ihn gestellten Ansprüchen nur in dem Maße genügen, wie die nationalen Wirtschaften der einzelnen Mitgliedländer des RGW in sich und untereinander bilanziert sind, sich harmonisch entwickeln - entsprechend den Möglichkeiten und Erfordernissen der Produktivkräfteentwicklung. Ein gut funktionierender transferabler Rubel setzt eine sinnvoll abgestimmte, harmonische und garantierte Wirtschaftsentwicklung im RGW-Bereich voraus. Er wird diese aber niemals aus sich heraus hervorbringen - auch wenn man ihn noch so konvertibel macht (ich halte daher die zunehmenden Forderungen, den RGW in erster Linie durch finanztechnische Maßnahmen zu aktivieren, denen der Artikel von Burlakow Vorschub leisten dürfte, für außerordentlich irrig). - Es sei denn, man machte ihn in Gold konvertierbar. Aber das wäre das Ende des transferablen Rubels und der Ruin der RGW-Länder, die sich dann auf Gedeih und Verderb, jedes einzeln, den Gesetzen des kapitalistischen Weltmarktes auslieferten, indem sie auch die Beziehungen untereinander auf quasi dasselbe Prinzip stellten. Denn Gold als Geldware bedeutet Verzicht auf jegliche kollektive Zwecksetzung und gewährleistete Sicherheit durch gemeinsame Absprachen oder Autoritäten der Wirtschaftspartner, weil das Gold als "der Reichtum schlechthin" keine Autorität neben oder über sich duldet.

Garantien für eine harmonische und stabile Wirtschaftsentwicklung im RGW-Bereich als Ganzes und im gemeinsamen Interesse setzen aber nicht nur großen Sachverstand für die Planung und Leitung des großen, gemeinsamen Reproduktionsprozesses als Ganzes voraus, sondern auch die Aufgabe nationaler Borniertheit und Souveränitäten. Dabei gibt es gewiß nicht nur ein „Entweder - Oder", sondern auch ein „Sowohl als auch“. Der multinationale Wirtschaftskomplex der UdSSR hat in der Vergangenheit die negativen Folgen einer Überzentralisation bei Verletzung des Leistungsprinzips deutlich werden lassen. Doch auch das Wirtschaften der einzelnen RGW-Länder auf eigene Faust, das seit Ende der 70er Jahre sogar von dem Motto geprägt zu sein schien "Rette sich wer kann!", war meines Erachtens weder dazu angetan, die dem Sozialismus innewohnenden Potenzen zu entfalten noch mit der technologischen Entwicklung in der Welt Schritt zu halten. Die nationale Eigenbrötelei mangels besserer, kollektiver Konzepte und eines besseren sowjetischen Vorbildes hat uns viel Zeit und Kraft gekostet.

Eine gravierende Beschleunigung des technischen Fortschritts, der ökonomischen Leistungssteigerung, der Erhöhung des Lebensniveaus der Menschen in den RGW-Ländern dürfte unmöglich sein, wenn wir uns nicht zu tiefgreifenden Umgestaltungen im System der ökonomischen Zusammenarbeit der RGW-Länder entschließen. Doch kann meines Erachtens der Anfang dazu nicht auf Währungspolitischem Gebiet liegen. Wir sind keine Gemeinschaft privater Warenproduzenten, deren Produktionsziel der Profit ist und deren Zusammenarbeit durch das Wertgesetz über den Mechanismus von Angebot und Nachfrage geregelt wird. Organisierte Produktion und Verteilung und darauf beruhende Leitung des Reproduktionsprozesses ist heute schon ein Merkmal der Arbeit großer kapitalistischer Konzerne. Unter unseren Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln ist sie eine Bedingung für rationelles, effektives Wirtschaften. Entgegengesetzte Vorschläge widersprechen nicht nur der Logik der marxistischen Wirtschaftstheorie, sondern auch den internationalen Trends in den höchstentwickelten Ländern.

Eine Umgestaltung der ökonomischen Zusammenarbeit im RGW müßte sicherlich beinhalten:

·                     Eine weitere Demokratisierung der Wirtschaftsbeziehungen der RGW-Länder;

·                     eine unbedingte Durchsetzung des Leistungsprinzips auf der Grundlage objektiver Kriterien ökonomischer Effektivität;

·                     die Formulierung eines gemeinsamen wirtschaftspolitischen Ziels und einer gemeinsamen ökonomischen Strategie zu seiner Erreichung;

·                     eine dem entsprechende schrittweise Aufgabe nationaler Souveränität und Angleichung der nationalen Wirtschaftsmechanismen.

Das heißt, wir müssen uns gemeinsam über die notwendigen sachlichen Prozesse der Reproduktion - von der Produktion bis zur Konsumtion - in der Gesamtwirtschaft des RGW klar werden und verständigen und zu verbindlichen Festlegungen kommen, deren Einhaltung garantiert ist. Die dazu erforderlichen finanztechnischen Voraussetzungen sind mit dem transferablen Rubel bereits weitgehend gegeben beziehungsweise leicht zu schaffen, wozu gewiß auch eine wesentliche Erweiterung seiner Konvertierungsmöglichkeiten und überhaupt eine bedeutende Vereinfachung des ganzen Finanzmechanismus im RGW gehört, bis hin zu spürbaren, die Integration stimulierenden Erleichterungen für die Menschen im privaten Reiseverkehr. Denn anders als durch die eigene prktische Erfahrung wird sich kein gemeinsames Problembewusstsein der Völker von der gegenseitigen Abhängigkeit und den gemeinsamen Interessen herausbilden. Ohne ein solches gemeinsames Bewusstsein wird es keine echte ökonomische Integration unserer Länder geben.

Vor der prinzipiell gleichen Aufgabe steht jede internationale Wirtschaftsgruppierung, die sich anschickt, mit Hilfe einer künstlichen Währung eine harmonische regionale Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. Denn das Außerkraftsetzen des Goldes, die Abkehr von ihm als Vermittler der Wirtschaftsbeziehungen (egal ob im nationalen oder internationalen Maßstab) bedeutet nichts anderes als den Versuch, die elementaren Kräfte des Marktes zu bändigen und sie mehr oder weniger der gesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen. Entsprechende Ideen reichen weit in die Geschichte zurück. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang das Modell einer Tauschbank, welches der französische kleinbürgerliche Ökonom Proudhon Mitte des 19. Jahrhunderts entwarf. Es ist deshalb von besonderem Interesse, weil Karl Marx mit seiner Kritik an dieser Theorie schon seinerzeit eine prinzipielle Auseinandersetzung zu dem Thema „Künstliche Währung“ führte und eigentlich eine allgemeine Lehre vermittelte, die bisher allerdings als solche kaum verstanden wurde.

Bekanntlich wollte Proudhon die Gebrechen der „freien Marktwirtschaft“ überwinden, ohne das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufzuheben. Und er schlug die Bildung einer staatlichen Behörde vor, einer Tauschbank, welche den Produktenaustausch der privaten Produzenten mittels eines von dieser Bank herausgegebenen künstlichen Geldes vermitteln sollte, welches den Wert der Produkte unmittelbar in Arbeitszeiteinheiten zum Ausdruck zu bringen hätte und selbst nichts anderes als ein „Stundenzettel" wäre.

Marx hat in seiner Schrift „Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie“ nachgewiesen, dass eine solche Bank der allgemeine Käufer und Verkäufer wäre und statt der „Stundenzettel“ ebenso gut irgendwelche Noten herausgeben oder einfach Konten für alle „Kunden“ führen könnte. Und er kommt zu dem Schluß, dass eine solche Bank entweder die despotische Regierung der Produktion und Verwalterin der Distribution wäre oder nichts anderes „als ein board, was für die gemeinsam arbeitende Gesellschaft Buch- und Rechnung führte.“

Jede tatsächliche Demonetisierung des Goldes, sein Ersatz durch Papier- oder Buchgeld welcher Art auch immer - im nationalen oder internationalen Verkehr - ist eine Folge der Vergesellschaftung der Produktion und ein Zeichen mehr oder weniger großen Vertrauens der Kooperations- und. Handelspartner in die Stabilität und Sicherheit der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen und - darauf fußend – des künstlichen Geldes. Schwindet dieses Vertrauen, so setzt eine Flucht in reale Sachwerte ein, vor allem ins Gold.

Eine unbedingte Garantie für ökonomische Stabilität und Sicherheit kann es unter den Bedingungen des Privateigentums an Produktionsmitteln bzw. des nationalen Eigentums (oder besser: des eingeschränkten gesellschaftlichen Eigentums – Gruppeneigentums) nicht geben. Deshalb setzt jede Demonetisierung des Goldes, jeder Rückgriff auf irgendwelche künstlichen Währungen die Schaffung von Sicherheitsgarantien voraus, bzw. erfordert diese, - durch die Staatsmacht im nationalen bzw. internationalen Rahmen (denkbar zum Beispiel in Form eines internationalen Gerichtshofes, dessen Entscheidungen sich alle Partner zu unterwerfen hätten) und Aufgabe entsprechender privater respektive nationaler Souveränitäten. Dabei geht es natürlich nicht um die Staatsgewalt an sich, sondern um die Fähigkeit – ausgehend von den Bedürfnissen der Gemeinschaft -, in ihrem Interesse wirtschaftsleitende Maßnahmen durchzusetzen. Die dazu möglichen und erforderlichen finanztechnischen Instrumentarien leiten sich aus den sachlichen Bedingungen der ökonomischen Zusammenarbeit ab, die selbst wieder dem Einfluß der Produktivkräfte unterliegen.

Daß die internationale Tendenz immer stärker vo zunehmend bewusster , planmäßiger Gestaltung des Reproduktionsprozesses bestimmt wird – bedingt durch den Einsatz ungeheurer wissenschaftlich-technischer und ökonomischer Mittel, zunehmende Langfristigkeit zu treffender Entscheidungen oder zunehmende gesellschaftliche Zwecksetzung in Bezug auf solche Problemfelder wie Ökologie, Überwindung der Unterentwicklung, soziale und kulturelle Gesichtspunkte und so weiter -, ist unübersehbar. Eines von vielen Beispielen dafür liefern die multinationalen Konzerne der Automobilindustrie mit ihren internationalen Absprachen über Kooperation.

Nicht eine neue Weltwährungsordnung muß also, um noch einmal Professor Burlakow zu zitieren, „die Schleusen der ökonomischen Zusammenarbeit weit vor der Welt öffnen“, sondern eine ökonomische Zusammenarbeit nach neuen Prinzipien und Methoden kann und muß eine neue Weltwährungsordnung ermöglichen und begründen. Der RGW hat dafür die Richtung gewiesen – wenn auch noch nicht das Ziel. Denn sowohl sein Mechanismus der Leitung und Planung der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit als auch sein finanztechnischer Apparat sind im höchsten Maße entwicklungsbedürftig.