Alles gottgewollt?

Des Menschen Gott weilt in der Dialektik der Welt

Von Heerke Hummel

Was ist los in dieser Welt von heute? Alle Ordnung scheint dahin und weiter im Schwinden begriffen zu sein. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident R. Trump ist von Kommentatoren zu hören, die Nachkriegszeit des zweiten Weltkrieges sei beendet. Für uns Deutsche war die politische Nachkriegsordnung schon vor einem Vierteljahrhundert mit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten vorbei. Dabei hatte US-Präsident Richard Nixon die Nachkriegsordnung für das Weltfinanzsystem mit seinem Paukenschlag, der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods aus dem Jahre 1944, bereits 1971 begraben. Danach setzte sich, mehr und mehr, neoliberale Zügellosigkeit in allen Bereichen der Wirtschaft durch: Kapitalismus pur, nach dem Gesetz der Wölfe, das da lautet „fressen oder gefressen werden“ ohne Gnade und – im Unterschied zum Tierreich – ohne Grenzen der Sättigung. Diese Grenzenlosigkeit störte und stört zunehmend den sozialen Frieden der Gesellschaft und das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten; in welcher Hinsicht und in welch katastrophalen Dimensionen, das vermitteln uns täglich die Nachrichten.

Grenzenlosigkeit charakterisierte auch die politischen Konflikte in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges als besonderer Erscheinungsform des politischen Weltkonflikts in der Nachkriegszeit. Das Ende der Bipolarität hatte zur Folge, dass sich die politischen Konflikte in allen Teilen der Welt unkontrolliert ausbreiten, entwickeln und in militärische Auseinandersetzungen ohne räumliche Grenzen umschlagen konnten. Dies dürfte allerdings nur scheinbar in krassem Widerspruch zu der Tendenz der Weltfinanzmärkte stehen, den ganzen Globus zu umschlingen und zu durchdringen, also vermeintlich zu einigen und zu befrieden. Denn diese Finanzmärkte sind Kapitalmärkte mit dem Ziel, Menschen und Natur auszubeuten, um kapitalisierten Wert zu vermehren. Und der Zweck ist auch hier nicht die Sättigung, sondern ein von Menschen gedachtes Prinzip: Nichts zu tun ohne Gewinn! Karl Marx hat es schon vor rund anderthalb Jahrhunderten analysiert und als widersinnig charakterisiert. Dennoch verstummten seine Gegner im Geiste bis heute nicht, allen schlimmen Erfahrungen der Menschheit mit diesem Prinzip zum Trotz. Diese Erfahrungen besagen, dass ökonomische Interessen sich in politischen Interessen und Konflikten äußern und, wenn diese politisch nicht gelöst werden, in militärische umschlagen können. Wer je in der DDR ein Studium absolvierte, dem ist im Pflichtfach „Gesellschaftswissenschaftliches Grundstudium“ – die Philosophie des dialektischen Materialismus einschließend – vermittelt worden, dass Marxisten in solchem Fall von einem qualitativen Umschwung, von einer qualitativ neuen Bewegungsform eines Widerspruchs sprechen, der dem Konflikt zu Grunde liegt. Dass solche Philosophie bei den Studierenden aus verschiedensten Gründen nicht besonders viel Gehör fand, ändert nichts an ihrem Wahrheitsgehalt. Seinerzeit, zwischen 1949 und 1989, war halt solches Philosophieren für die meisten Menschen in der DDR – und nicht nur für sie - eher graue Theorie. Denn es gab feste Ordnungen in und mit festen Grenzen in den Staaten und zwischen ihnen. All das gewährte (zumindest relative) Stabilität und Sicherheit. Aber 1990 war es damit zunächst im Osten Deutschlands vorbei, dann im Osten und Südosten Europas, in Eurasien und in Afrika.

Die Europäische Union hat inzwischen ein mächtiges Hin und Her, Rauf und Runter erlebt. Die Ordnung, die sie sich in Gestalt der EU-Verträge gab, ist so ungenügend, dass sie an sich selbst zugrunde zu gehen droht. Denn sie vermochte es nicht, den seit dem 19. Jahrhundert die Weltgesellschaft dominierenden, grundlegenden Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Produkts zu lösen, ja nicht einmal seine Verschärfung bis in die Gegenwart hinein zu verhindern. Auch nicht innerhalb der Europäischen Union. Daher muss es nicht verwundern, wenn sich jetzt Menschen für diesen Widerspruch interessieren, die das bis vor zweieinhalb Jahrzehnten wohl am wenigsten taten – Christen, welche die Dialektik von Karl Marx vor allem wegen ihres philosophisch-materialistischen Inhalts und daraus resultierenden Atheismus‘ ablehnen („mussten“). Die Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „Die Wirtschaft zur Vernunft bringen. Sozialethische Grundlagen einer postkapitalistischen Ökonomie“ gegen Ende vorigen Jahres könnte nun den zarten Beginn eines Wandels im Bewusstsein der Christenheit bedeuten.

Herausgegeben wurde es von der Akademie Solidarische Ökonomie (ASÖ – eine aus der ökumenischen Bewegung engagierter Christen hervorgegangene Arbeitsgemeinschaft).  Es ist ein außergewöhnliches Buch, dessen Inhalt weit über seinen Titel hinausgeht. Der Autor, Bernd Winkelmann, will als Theologe über Ansätze und Bausteine einer postkapitalistischen Ökonomie hinaus die sozialethischen und spirituellen Grundlagen einer solchen Ökonomie und ihre geistesgeschichtlichen Hintergründe herausarbeiten. Eine Schlüsselrolle für eine sozialethisch gegründete Ökonomie spielen, so Winkelmann, das Menschenbild und die Frage, „woher  die Kraft zum Guten kommt“. Er wagt „die These, dass wir aus einem Wiedergewinnen einer ganzheitlichen Wirklichkeitserfahrung, aus einem Neuentdecken von Transzendenz und Spiritualität die Umkehrkräfte für eine ‚große Transformation‘ unseres Wirtschaftens und unserer Gesellschaft finden könnten.“

Europas Zukunft

Heerke Hummel

H. Hummel, Am Plessower See 154, 14542 Werder/Havel; Tel.: +49/3327/42157; E-Mail: heerke.hummel@web.de

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Präsident

Europäische Kommission

Herr J.-C. Juncker

Rue de la Loi / Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Belgien

17. Januar 2016

Betreff: Europas Zukunft

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer viel beachteten Rede am 15. Januar warnten Sie vor einer massiven Glaubwürdigkeitskrise, wenn die EU-Staaten nicht dringend gemeinsam gefasste Beschlüsse insbesondere zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umsetzen. Von einem drohenden Ende des europäischen Binnenmarktes sprachen Sie sogar. Ihre Einschätzung zur Lage Europas teile ich vollkommen. Doch leider sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels, denn Ihre Appelle dürften an dem desolaten Zustand nichts ändern. Europa braucht dringend Taten seiner Führung, der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten.

Die Europäische Union droht an den divergierenden Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu zerbrechen. Als studierter Volkswirt und deutscher Staatsbürger sehe ich sehr wohl die große Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage. Sie resultiert aus der Rolle Deutschlands als europäische Großmacht in ökonomischer und politischer Hinsicht. Dennoch wende ich mich an Sie als Präsident der EU-Kommission, Herr Juncker, weil ich der Meinung bin, dass das Schiff Europa nur von der Kommandobrücke Europas her aus dem Schlingern in ruhiges Fahrwasser und auf einen stabilen Kurs zu steuern ist. Die entscheidenden Ansatzpunkte für die Lösung auch des Flüchtlingsproblems sehe ich auf ökonomischem Gebiet. Die Politik muss dabei mit eigener Philosophie den Ton angeben, die Prämissen formulieren und darf sich nicht zum Handlanger kurzsichtiger ökonomischer Interessen degradieren lassen. Das gilt für die Ebene der Europäischen Union und ihrer Institutionen ebenso wie für die einzelnen Mitgliedländer.

Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kann man unter den heutigen systemischen Bedingungen in der EU angesichts der gravierenden Ungleichgewichte und Widersprüche nicht erwarten. Deutschland als Exportweltmeister hat im ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche Wirtschaftspolitik geworden.

Daraus folgt als Konsequenz: Die europäische Solidarität kann nur mit ökonomischen Mitteln erreicht werden, und sie gilt es politisch im Rahmen der EU zu gestalten. Der Schlüssel dazu liegt bei der Europäischen Zentralbank. Doch bedarf es eines neuen Verständnisses von der Rolle einer Notenbank im ökonomischen System einer Gesellschaft, wie es sich seit der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods durch die USA im Jahre 1971 herausgebildet hat. Mit der damaligen Notmaßnahme von US-Präsident R. Nixon, der Abkopplung der Währung vom Goldstandard, wurden das Geld- und Finanzsystem grundlegend verändert und mit ihm die Gesellschaft in ihren ökonomischen Grundlagen umgestaltet. Ich habe dies in Veröffentlichungen ausführlich dargestellt.

Auch wenn sich damals, vor mehr als vier Jahrzehnten, wohl niemand über die grundlegende politökonomische Bedeutung des amerikanischen Präsidentenerlasses im Klaren war und man Geld weiterhin als Reichtum betrachtete statt als Arbeitsquittung und damit Anspruchsbescheinigung beziehungsweise Beleg für Teilhabe am sachlichen Reichtum der Gesellschaft, kam doch sehr schnell die Erkenntnis, dass das Geld- und Finanzsystem seine Grenzen verloren hatte. Und gewiss nicht zufällig waren es zuerst amerikanische Banker, die mit viel Erfindergeist die offenen Grenzen des Geldes ganz pragmatisch für unbegrenzte Spekulationsgeschäfte zu nutzen verstanden. Ökonomischer Sinn und wirtschaftliche Vernunft spielen bei diesen Geschäften keine Rolle mehr. Und zwar deshalb, weil Geld immer noch für das gehalten wird, was es vor hundert Jahren einmal war, und weil ein neues Denken nicht auf dem Markt entsteht, weder auf dem Warenmarkt noch auf dem sogenannten Geld- und Finanzmarkt!

In dieser Situation ist eigentlich die Politik zum Handeln gefordert. Sie hat dem ökonomischen System, vor allem was Geld und Finanzen betrifft, gesetzlich Grenzen zu setzen, die Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Dabei kommt es darauf an, Wirtschaftsentwicklung als einheitliches, komplexes Problem sachlich-struktureller und finanzieller Entscheidungen zu verstehen und zu organisieren. Das heißt, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen als unmittelbare Einheit betrachtet, organisiert und betrieben werden. Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang, was Europa betrifft, eben der Europäischen Zentralbank zu. Deren Status und Statut gilt es im Interesse einer harmonischen, ausgeglichenen Entwicklung im System der Europäischen Union den Erfordernissen anzupassen. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, mit ihrer Geldpolitik Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie müsste direkt - möglichst über einen eigenen Apparat von Geschäftsstellen -  zweckgebundene, zinslose Kredite für große europäische Projekte und Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen, um die eigentlichen Ursachen der gravierenden ökonomischen, sozialen und Haushaltsprobleme Europas zu lösen. Solche Vorschläge wurden auch schon von anderen öffentlich unterbreitet. Doch das entscheidende Problem besteht in der Notwendigkeit, das Statut der Europäischen Zentralbank zu verändern, diese Notwendigkeit anzuerkennen und durchzusetzen. Leider hat sich gerade Deutschland in der Vergangenheit solch neuem Denken vehement entgegen gestellt. Doch nun wäre es dringend an der Zeit, diesen Kurs zu ändern, damit die Staatshaushalte saniert, die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung Europas gestoppt, die soziale und politische Spaltung Europas abgebaut und auf europäischer Ebene die Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden können. Dies habe ich bereits auch der deutschen Bundeskanzlerin geschrieben.

Herr Juncker, Politik und Wirtschaftsverbände in der EU sind offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen im System der EU herbeizuführen. US-Präsident Nixon hatte 1971 den Mut, den Vertrag von Bretton Woods kurzerhand zu brechen, um den Abfluss von rund 8000 t Gold aus den USA zu stoppen. Für die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten der Welt war so etwas undenkbar gewesen. Aber Nixon tat es dennoch, und es war eine richtige Entscheidung und eine historisch bedeutsame Tat, weil sie den Schlusspunkt einer schleichenden, hundertjährigen Evolution des Weltfinanzsystems setzte, einen qualitativen Sprung bedeutete und zu einer Veränderung der Gesellschaft in ihren ökonomischen Basisbeziehungen führte. Herr Draghi hatte als EZB-Präsident den Mut, das Statut der Europäischen Zentralbank zu ignorieren, als er erklärte, jede Menge von Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, die notwendig wäre, um den Euro zu retten. Wenn es nun der europäischen Politik nicht gelingt, eine Statutenänderung der EZB herbeizuführen, müsste die Führung der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung nun auch bereit sein, eigenmächtig das Finanzsystem der EU schrittweise umzugestalten, damit sie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell stimulieren, vielleicht auch erzwingen und absichern und die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in Europa ausgleichen kann. Auch dem Präsidenten der EZB gegenüber habe ich mich kürzlich dahingehend geäußert.

Bei den Brüsseler Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise im Frühling 2015 schlug die Regierung Griechenlands ein Minimalprogramm vor, das nach Aussage von Y. Varoufakis keinerlei Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen verlangt, doch die Architektur der Eurozone grundlegend umbauen würde. Es ist ein Programm mit realistischem Weitblick, es könnte die Eurozone zukunftsfähig machen und würde auf einer zutreffenden Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation Europas basieren. Auch mit deutschem Votum wurde dieses Minimalprogramm abgelehnt. Angesichts der inzwischen eingetretenen europäischen Dramatik sollte verantwortungsvolles politisches Denken und Handeln nun auch darin bestehen, dass man sich auf die griechischen Vorschläge rückbesinnt, um die notwendige Weiterentwicklung des Projekts Europa wenigstens mit einem ersten Schritt einzuleiten.

Herr Präsident, ich wünsche Ihnen für das neue Jahr gute Gesundheit und die Kraft, Ihrer großen Verantwortung für das Schicksal Europas gerecht zu werden, und verbleibe

Mit vorzüglicher Hochachtung

Heerke Hummel

Offener Brief

                                                                                                    30. Oktober  2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ihre standhafte Haltung in der Flüchtlingsfrage verdient große Anerkennung und Unterstützung, zumal die Widerstände in Deutschland zuzunehmen scheinen und die europäische Solidarität auf sehr schwachen Füßen steht. Angesichts der ungeheuren Herausforderung, vor der Europa und insbesondere Deutschland stehen, drängt es mich, Sie in der gebotenen Kürze auf einen möglichen Lösungsansatz für die Krise hinzuweisen, der von der Bedeutung der Europäischen Zentralbank ausgeht. Von dieser Institution war im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem noch nichts zu hören. Und ich möchte feststellen:

Wer den Euro retten konnte muss auch Millionen Flüchtlinge retten!