Eu zwischen Markt und Plan?

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen“, Nr. 7/2016 - http://das-blaettchen.de/2016/03/eu-zwischen-markt-und-plan-35633.html)

Mario Draghi versetzte die Finanzwelt Deutschlands in helle Aufregung, als die von ihm geleitete Europäische Zentralbank drei Tage vor dem deutschen Superwahltag den Leitzins erstmals auf null Prozent senkte, um das Wirtschaftswachstum in Europa mit zinslosen Krediten weiter zu stimulieren und so vor allem den finanzschwachen Staaten unter die Arme zu greifen. Bei Neuverschuldung bleiben denen dadurch  Zinsen von bis zu acht Prozent erspart. Außerdem wurde in der Frankfurter EZB-Zentrale beschlossen, das Anleihenkaufprogramm um ein Drittel auszuweiten (bisher wurden dafür seit 2012 insgesamt 1,14 Billionen Euro eingesetzt). Zudem sollen die Banken mit höheren Strafzinsen für geparkte Gelder belastet werden. Sogar Unternehmensanleihen will die EZB künftig aufkaufen. Nach Ansicht einer fast geschlossenen Ökonomenzunft hierzulande  ist das alles töricht.

Europas Zukunft

Heerke Hummel

H. Hummel, Am Plessower See 154, 14542 Werder/Havel; Tel.: +49/3327/42157; E-Mail: heerke.hummel@web.de

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Präsident

Europäische Kommission

Herr J.-C. Juncker

Rue de la Loi / Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Belgien

17. Januar 2016

Betreff: Europas Zukunft

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer viel beachteten Rede am 15. Januar warnten Sie vor einer massiven Glaubwürdigkeitskrise, wenn die EU-Staaten nicht dringend gemeinsam gefasste Beschlüsse insbesondere zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umsetzen. Von einem drohenden Ende des europäischen Binnenmarktes sprachen Sie sogar. Ihre Einschätzung zur Lage Europas teile ich vollkommen. Doch leider sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels, denn Ihre Appelle dürften an dem desolaten Zustand nichts ändern. Europa braucht dringend Taten seiner Führung, der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten.

Die Europäische Union droht an den divergierenden Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu zerbrechen. Als studierter Volkswirt und deutscher Staatsbürger sehe ich sehr wohl die große Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage. Sie resultiert aus der Rolle Deutschlands als europäische Großmacht in ökonomischer und politischer Hinsicht. Dennoch wende ich mich an Sie als Präsident der EU-Kommission, Herr Juncker, weil ich der Meinung bin, dass das Schiff Europa nur von der Kommandobrücke Europas her aus dem Schlingern in ruhiges Fahrwasser und auf einen stabilen Kurs zu steuern ist. Die entscheidenden Ansatzpunkte für die Lösung auch des Flüchtlingsproblems sehe ich auf ökonomischem Gebiet. Die Politik muss dabei mit eigener Philosophie den Ton angeben, die Prämissen formulieren und darf sich nicht zum Handlanger kurzsichtiger ökonomischer Interessen degradieren lassen. Das gilt für die Ebene der Europäischen Union und ihrer Institutionen ebenso wie für die einzelnen Mitgliedländer.

Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kann man unter den heutigen systemischen Bedingungen in der EU angesichts der gravierenden Ungleichgewichte und Widersprüche nicht erwarten. Deutschland als Exportweltmeister hat im ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche Wirtschaftspolitik geworden.

Daraus folgt als Konsequenz: Die europäische Solidarität kann nur mit ökonomischen Mitteln erreicht werden, und sie gilt es politisch im Rahmen der EU zu gestalten. Der Schlüssel dazu liegt bei der Europäischen Zentralbank. Doch bedarf es eines neuen Verständnisses von der Rolle einer Notenbank im ökonomischen System einer Gesellschaft, wie es sich seit der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods durch die USA im Jahre 1971 herausgebildet hat. Mit der damaligen Notmaßnahme von US-Präsident R. Nixon, der Abkopplung der Währung vom Goldstandard, wurden das Geld- und Finanzsystem grundlegend verändert und mit ihm die Gesellschaft in ihren ökonomischen Grundlagen umgestaltet. Ich habe dies in Veröffentlichungen ausführlich dargestellt.

Auch wenn sich damals, vor mehr als vier Jahrzehnten, wohl niemand über die grundlegende politökonomische Bedeutung des amerikanischen Präsidentenerlasses im Klaren war und man Geld weiterhin als Reichtum betrachtete statt als Arbeitsquittung und damit Anspruchsbescheinigung beziehungsweise Beleg für Teilhabe am sachlichen Reichtum der Gesellschaft, kam doch sehr schnell die Erkenntnis, dass das Geld- und Finanzsystem seine Grenzen verloren hatte. Und gewiss nicht zufällig waren es zuerst amerikanische Banker, die mit viel Erfindergeist die offenen Grenzen des Geldes ganz pragmatisch für unbegrenzte Spekulationsgeschäfte zu nutzen verstanden. Ökonomischer Sinn und wirtschaftliche Vernunft spielen bei diesen Geschäften keine Rolle mehr. Und zwar deshalb, weil Geld immer noch für das gehalten wird, was es vor hundert Jahren einmal war, und weil ein neues Denken nicht auf dem Markt entsteht, weder auf dem Warenmarkt noch auf dem sogenannten Geld- und Finanzmarkt!

In dieser Situation ist eigentlich die Politik zum Handeln gefordert. Sie hat dem ökonomischen System, vor allem was Geld und Finanzen betrifft, gesetzlich Grenzen zu setzen, die Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Dabei kommt es darauf an, Wirtschaftsentwicklung als einheitliches, komplexes Problem sachlich-struktureller und finanzieller Entscheidungen zu verstehen und zu organisieren. Das heißt, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen als unmittelbare Einheit betrachtet, organisiert und betrieben werden. Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang, was Europa betrifft, eben der Europäischen Zentralbank zu. Deren Status und Statut gilt es im Interesse einer harmonischen, ausgeglichenen Entwicklung im System der Europäischen Union den Erfordernissen anzupassen. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, mit ihrer Geldpolitik Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie müsste direkt - möglichst über einen eigenen Apparat von Geschäftsstellen -  zweckgebundene, zinslose Kredite für große europäische Projekte und Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen, um die eigentlichen Ursachen der gravierenden ökonomischen, sozialen und Haushaltsprobleme Europas zu lösen. Solche Vorschläge wurden auch schon von anderen öffentlich unterbreitet. Doch das entscheidende Problem besteht in der Notwendigkeit, das Statut der Europäischen Zentralbank zu verändern, diese Notwendigkeit anzuerkennen und durchzusetzen. Leider hat sich gerade Deutschland in der Vergangenheit solch neuem Denken vehement entgegen gestellt. Doch nun wäre es dringend an der Zeit, diesen Kurs zu ändern, damit die Staatshaushalte saniert, die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung Europas gestoppt, die soziale und politische Spaltung Europas abgebaut und auf europäischer Ebene die Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden können. Dies habe ich bereits auch der deutschen Bundeskanzlerin geschrieben.

Herr Juncker, Politik und Wirtschaftsverbände in der EU sind offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen im System der EU herbeizuführen. US-Präsident Nixon hatte 1971 den Mut, den Vertrag von Bretton Woods kurzerhand zu brechen, um den Abfluss von rund 8000 t Gold aus den USA zu stoppen. Für die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten der Welt war so etwas undenkbar gewesen. Aber Nixon tat es dennoch, und es war eine richtige Entscheidung und eine historisch bedeutsame Tat, weil sie den Schlusspunkt einer schleichenden, hundertjährigen Evolution des Weltfinanzsystems setzte, einen qualitativen Sprung bedeutete und zu einer Veränderung der Gesellschaft in ihren ökonomischen Basisbeziehungen führte. Herr Draghi hatte als EZB-Präsident den Mut, das Statut der Europäischen Zentralbank zu ignorieren, als er erklärte, jede Menge von Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, die notwendig wäre, um den Euro zu retten. Wenn es nun der europäischen Politik nicht gelingt, eine Statutenänderung der EZB herbeizuführen, müsste die Führung der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung nun auch bereit sein, eigenmächtig das Finanzsystem der EU schrittweise umzugestalten, damit sie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell stimulieren, vielleicht auch erzwingen und absichern und die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in Europa ausgleichen kann. Auch dem Präsidenten der EZB gegenüber habe ich mich kürzlich dahingehend geäußert.

Bei den Brüsseler Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise im Frühling 2015 schlug die Regierung Griechenlands ein Minimalprogramm vor, das nach Aussage von Y. Varoufakis keinerlei Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen verlangt, doch die Architektur der Eurozone grundlegend umbauen würde. Es ist ein Programm mit realistischem Weitblick, es könnte die Eurozone zukunftsfähig machen und würde auf einer zutreffenden Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation Europas basieren. Auch mit deutschem Votum wurde dieses Minimalprogramm abgelehnt. Angesichts der inzwischen eingetretenen europäischen Dramatik sollte verantwortungsvolles politisches Denken und Handeln nun auch darin bestehen, dass man sich auf die griechischen Vorschläge rückbesinnt, um die notwendige Weiterentwicklung des Projekts Europa wenigstens mit einem ersten Schritt einzuleiten.

Herr Präsident, ich wünsche Ihnen für das neue Jahr gute Gesundheit und die Kraft, Ihrer großen Verantwortung für das Schicksal Europas gerecht zu werden, und verbleibe

Mit vorzüglicher Hochachtung

Heerke Hummel

Europas Zukunft und die EZB

Heerke Hummel

H. Hummel, Am Plessower See 154, 14542 Werder/Havel; Tel.: +49/3327/42157; E-Mail: heerke.hummel@web.de

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Europäische Zentralbank

Präsident M. Draghi

Sonnemannstraße 20

60314 Frankfurt am Main

31. Dezember 2015

Betreff: Europas Zukunft und die EZB

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Europäische Union droht an den divergierenden Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu zerbrechen. Vorläufiger Höhepunkt der Krise war in dem nun zu Ende gegangenen Jahr das europäische Flüchtlingsdrama. Sogar mehrere Treffen der Regierungschefs vermochten es nicht, in dieser Frage einer Einigung näher zu kommen. Im Gegenteil, die zentrifugalen Kräfte in der EU scheinen stärker zu werden. Als studierter Volkswirt und deutscher Staatsbürger sehe ich sehr wohl die große Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage wie auch in Bezug auf die Politik der Europäischen Union im Allgemeinen. Sie resultiert aus der Rolle Deutschlands als europäische Großmacht in ökonomischer und politischer Hinsicht. Dennoch wende ich mich an Sie als Präsident der EZB, Herr Draghi, weil ich der Meinung bin, dass angesichts der desolaten wirtschaftlichen und politischen Situation Europas keine andere Kraft die Macht besitzt, das Schiff Europa aus dem Schlingern in ruhige Fahrwasser und auf einen stabilen Kurs zu lenken. Ich habe dies auch der Bundeskanzlerin A. Merkel vor einem Monat in einem Schreiben mitgeteilt und ihr nahegelegt, ihren bedeutenden Einfluss dahingehend geltend zu machen. Bis heute habe ich darauf keine Antwort erhalten. Darum wende ich mich hiermit direkt an das Direktorium der Europäischen Zentralbank und an Sie persönlich, Herr Präsident.

Der deutschen Bundeskanzlerin legte ich dar, dass ich die entscheidenden Ansatzpunkte für die Lösung des Flüchtlingsproblems auf ökonomischem Gebiet sehe. Die Politik muss dabei mit eigener Philosophie auch in der Wirtschaft den Ton angeben, die Prämissen formulieren und darf sich nicht zum Handlanger kurzsichtiger ökonomischer Interessen degradieren lassen. Das gilt für die Ebene der Europäischen Union und ihrer Institutionen ebenso wie für die einzelnen Mitgliedländer.

Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kann man unter den heutigen systemischen Bedingungen in der EU angesichts der gravierenden Ungleichgewichte und Widersprüche nicht erwarten. Deutschland als Exportweltmeister hat im ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche Wirtschaftspolitik geworden.

Daraus folgt, wie ich auch der Bundeskanzlerin schrieb, als Konsequenz: Die europäische Solidarität kann nur mit ökonomischen Mitteln erreicht werden, die es politisch im Rahmen der EU zu gestalten gilt. Und der Schlüssel dazu liegt bei der Europäischen Zentralbank. Doch bedarf es eines neuen Verständnisses von der Rolle einer Notenbank im ökonomischen System einer Gesellschaft, wie es sich seit der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods durch die USA im Jahre 1971 herausgebildet hat. Mit der damaligen Notmaßnahme von US-Präsident R. Nixon, der Abkopplung der Währung vom Goldstandard, wurden das Geld- und Finanzsystem revolutioniert und mit ihm die Gesellschaft in ihren ökonomischen Grundlagen umgestaltet. Ich habe dies in Veröffentlichungen ausführlich dargestellt.

Auch wenn sich damals wohl niemand über die grundlegende politökonomische Bedeutung des amerikanischen Präsidentenerlasses im Klaren war und man Geld immer noch als Reichtum betrachtete statt als Arbeitsquittung und damit Anspruchsbescheinigung beziehungsweise Beleg für Teilhabe am sachlichen Reichtum der Gesellschaft, kam doch sehr schnell die Erkenntnis, dass das Geld- und Finanzsystem seine Grenzen verloren hatte. Und gewiss nicht zufällig waren es zuerst amerikanische Banker, die mit viel Erfindergeist die offenen Grenzen des Geldes ganz pragmatisch für unbegrenzte Spekulationsgeschäfte zu nutzen verstanden. Ökonomischer Sinn und wirtschaftliche Vernunft spielen bei diesen Geschäften keine Rolle mehr. Warum? Weil Geld immer noch für das gehalten wird, was es vor hundert Jahren einmal war, und weil ein neues Denken nicht auf dem Markt entsteht, weder auf dem Warenmarkt noch auf dem sogenannten Geld- und Finanzmarkt!

In dieser Situation ist eigentlich die Politik zum Handeln gefordert. Sie hat dem ökonomischen System, vor allem was Geld und Finanzen betrifft, gesetzlich Grenzen zu setzen, die Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Dabei kommt es darauf an, Wirtschaftsentwicklung als einheitliches, komplexes Problem sachlich-struktureller und finanzieller Entscheidungen zu verstehen und zu organisieren. Das heißt, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen als unmittelbare Einheit betrachtet, organisiert und betrieben werden. Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang, was Europa betrifft, eben der Europäischen Zentralbank zu. Deren Status und Statut gilt es im Interesse einer harmonischen Entwicklung im System der Europäischen Union den Erfordernissen anzupassen. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, mit ihrer Geldpolitik Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie müsste direkt - möglichst über einen eigenen Apparat von Geschäftsstellen -  zweckgebundene, zinslose Kredite für große europäische Projekte und Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen, um die eigentlichen Ursachen der gravierenden ökonomischen, sozialen und Haushaltsprobleme Europas zu lösen. Solche Vorschläge wurden auch schon von anderen öffentlich unterbreitet. Doch das entscheidende Problem besteht in der Notwendigkeit, das Statut der Europäischen Zentralbank zu verändern, diese Notwendigkeit anzuerkennen und durchzusetzen. Leider hat sich gerade Deutschland in der Vergangenheit solch neuem Denken vehement entgegen gestellt. Doch nun wäre es dringend an der Zeit, diesen Kurs zu ändern, damit die Staatshaushalte saniert, die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung Europas gestoppt, die soziale und politische Spaltung Europas abgebaut und auf europäischer Ebene die Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden können. 

Herr Draghi, Politik und Wirtschaftsverbände in der EU sind offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen im System der EU herbeizuführen. US-Präsident Nixon hatte 1971 den Mut, den (internationalen) Vertrag von Bretton Woods kurzerhand zu brechen, um den Abfluss von rund 8000 t Gold aus den USA zu stoppen. Für die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten der Welt war so etwas undenkbar gewesen. Dennoch war es eine richtige Entscheidung und historisch bedeutsame Tat, weil sie den Schlusspunkt einer schleichenden, hundertjährigen Evolution des Weltfinanzsystems setzte und einen qualitativen Sprung, eine Revolution bedeutete. Sie, Herr Präsident, hatten den Mut, das Statut der Europäischen Zentralbank zu ignorieren, als Sie erklärten, jede Menge von Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, die notwendig wäre, um den Euro zu retten. Wenn es der europäischen Politik nicht gelingt, eine Statutenänderung der EZB herbeizuführen, muss die Führung der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung nun auch bereit sein, eigenmächtig das Finanzsystem der EU schrittweise umzugestalten, damit sie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell erzwingen und absichern und die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in Europa ausgleichen kann.

Bei den Brüsseler Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise im Frühling 2015 schlug die Regierung Griechenlands ein Minimalprogramm vor, das nach Aussage von Y. Varoufakis keinerlei Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen verlangt, doch die Architektur der Eurozone grundlegend umbauen würde. Es ist ein Programm mit realistischem Weitblick, es könnte die Eurozone zukunftsfähig machen und würde auf einer zutreffenden Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation Europas basieren. Auch mit deutschem Votum wurde dieses Minimalprogramm abgelehnt. Angesichts der inzwischen eingetretenen europäischen Dramatik sollte verantwortungsvolles politisches Denken und Handeln nun auch darin bestehen, dass man sich auf die griechischen Vorschläge rückbesinnt, um die notwendige Weiterentwicklung des Projekts Europa wenigstens mit einem ersten Schritt einzuleiten.

Herr Präsident, ich wünsche Ihnen für das neue Jahr gute Gesundheit und die Kraft, Ihrer großen Verantwortung für das Schicksal Europas gerecht zu werden, und verbleibe

Hochachtungsvoll

Heerke Hummel

Antwort der Generaldirektion Kommunikation bei der EZB vom 22. Januar 2016

“Sehr geehrter Herr Hummel, wir betsätigen hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 31. Dezember 2015, und dass wir Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen haben. Die Europäische Zentralbank kommentiert allerdings grundsätzlich keine Medienartikel sowie persönliche Meinungen. …

Die Preisstabilität mittelfristig zu gewährleisten bleibt nach wie vor das oberste Ziel der EZB, wie sie das in der Vergangenheit nachweislich getan hat.

Natürlich ist auch die EZB und unser Präsident, Herr Mario Draghi von der menschlichen Tragödie der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, betrübt. Wie von Präsident Draghi in den Pressekonferenzen am 3. September und 22. Oktober 2015 erwähnt, ist dies eine Aufgabe für die in Europa gewählten Staats- und Regierungschefs.

Mit freundlichen Grüßen

Valérie Saintot

Abteilungsleiterin“

 

Deutschland, Deutschland über alles?

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen“, Nr. 22/2915 - http://das-blaettchen.de/2015/10/deutschland-ueber-alles-34259.html)

Wer glaubt, das Thema „Griechenland“ sei mit dem Ausgang der dortigen Septemberwahl vom Tisch, dürfte sich schon bald über seine Kurzsichtigkeit Gedanken machen. Denn solange das von der EU unter Federführung Deutschlands verhängte Spardiktat aufrecht erhalten wird, kann dieses Land, kann Europa nicht zur Ruhe kommen. Das ist die Quintessenz aus einem Taschenbuch, das seit kurzem in deutscher Übersetzung vorliegt und dessen Autoren Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith sind. Sein Titel: „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“.[i] 

Modell Europa?

Von Heerke Hummel

(Erschienen : „Das Blättchen“, Sonderausgabe | 20. April 2015, http://das-blaettchen.de/18-jahrgang-2015/sonderausgabe-3-2015.html)

Im Streit darüber, wie die griechische Schuldenkrise zu überwinden ist, spielt Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der Europäischen Union eine tonangebende Rolle. Und in dem Streben , für den Schuldenabbau ihren Sparkurs nicht nur den Griechen, sondern allen EU-Ländern aufzuzwingen, können sich die derzeit kursbestimmenden Kräfte dieses Landes – offensichtlich noch mit Gelingen – auf die bisherigen deutschen Wachstumserfolge berufen. Jedenfalls konnte nach dem Wahlsieg  der SYRIZA vom 25. Januar die antigriechische Front in der EU bisher gehalten werden. Dennoch: Die Protestbewegung im Süden und Westen der EU gegen die von der BRD verordnete Politik des unsozialen Sparens dürfte in den nächsten Monaten weiter an Umfang und Kraft gewinnen. Bereits 2013 veröffentlichte der Franzose Guillaume Duval ein Buch, dessen deutsche Übersetzung im vorigen Jahr unter dem Titel „Modell Deutschland? Nein Danke!“ erschien.  Duval, Chefredakteur der Monatszeitschrift „Alternatives Économiques“, arbeitete mehrere Jahre in der deutschen Industrie, kann also als guter Kenner auch der hiesigen Verhältnisse angesehen werden. Seine Analyse aus französischer Perspektive macht das Buch für deutsche Leser besonders interessant. Denn der Autor hat nicht gegen die Deutschen geschrieben. Im Gegenteil! Er würdigt unsere Leistungen und wirtschaftlichen Erfolge und analysiert mit einem wirtschaftsgeschichtlichen Rückblick deren tatsächliche Ursachen, die wohl jenen nicht bewusst sind, die herablassend ganz Europa das Schrödersche Sparmodell der Agenda 2010 aufzwängen möchten. Sein Resümee: „Die deutsche Industrie ist nicht besser über die Krise hinweggekommen als die französische, weil Gerhard Schröder die Ausbreitung von Armut merkbar gefördert und aus Deutschland ein Land gemacht hat, in dem die Ungleichheit noch größer ist als in Frankreich. Die wahren Ursachen dieses Erfolgs und die nachahmenswerten Elemente des deutschen Modells liegen eher im Bereich der Mitbestimmung und der stärkeren Beteiligung der Beschäftigten an Unternehmensentscheidungen, in einem weniger autoritären und hierarchischen Management, in einer höheren gesellschaftlichen Wertschätzung der Industriearbeit, in einer größeren sozialen Mobilität, darin, dass das Land ohne die französischen Eliteschulen auskommt und in seinem Bildungssystem nicht nur auf permanenten Wettbewerb und Selektion setzt, und letztendlich in einer ausgeglicheneren föderalen Struktur …“

Die griechische ist Europas Krise

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen, Nr.4/2015 - http://das-blaettchen.de/2015/02/die-griechische-ist-europas-krise-31862.html)

 

Gespannt blickt Europa wieder einmal fragend nach Griechenland: Was wird nach den dortigen Wahlen vom 25. Januar geschehen? Die Ungewissheit der Zukunft dürfte - folgt man einer Analyse von Andreas Oppacher[i] - so groß nicht sein. Oppacher untersucht die „wahren Ursachen der europäischen Wirtschaftskrise“, und Griechenland wird darin viel Aufmerksamkeit gewidmet; zumindest was den ersten Abschnitt, „Europas Krise verstehen“, betrifft. Darin weist der Autor nach, dass Europas Krise keine Staatsschuldenkrise ist, sondern eine Außenhandels-Schuldenkrise. Die Staatsschulden sind nicht die Ursache, sondern die Folge der allgemeinen Krise Europas, die aus den ökonomischen Ungleichgewichten in der Europäischen Union und besonders der Euro-Zone herrührt. Maßgeblich haben dazu die unterschiedlichen Strategien der EU-Staaten in der Lohnpolitik beigetragen. Und Oppacher zeigt, welchen Einfluss dies auf die Preise, auf die Exportchancen und auf die Außenhandelsbilanzen hatte. Schon hier wird deutlich, dass die gemeinsame europäischer Währung einer koordinierten Wirtschaftspolitik, darunter vor allem auch einer abgestimmten Lohnpolitik, bedarf. Also wären die griechischen Probleme doch hausgemacht, weil man über seine Verhältnisse lebte, wie in unseren Medien so häufig zu hören ist? Oppacher: „Was in Deutschland immer noch nicht begriffen wurde: Der Außenhandel in einer Währungsunion funktioniert auf Dauer nur als Miteinander.“ Jedes Land müsse seine Chance bekommen, genügend Güter exportieren zu können. Andernfalls könne es sich irgendwann selbst keine Importe mehr leisten und scheide aus, erst als Handelspartner und dann als Mitglied der Union.

Und was tat Deutschland?

Vorwärts nach Europa

Die Zeit der Rückblicke auf die vergangenen zwanzig Jahre ist vorüber und die Zukunft wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Diese ist für Menschen unserer Breiten in hohem Maße durch das „Projekt Europa“ bestimmt, jedenfalls wohl viel mehr, als dies bisher vom allgemeinen Bewusstsein verinnerlicht wurde, das sich immer noch durch nationalstaatliche Grenzen fesseln lässt. Wer darüber nachdenken möchte, dem sei ein Essay mit dem Titel „Staat muss sein. Muss Staat sein?“ zur Lektüre empfohlen, den Ekkehart Krippendorff (em. Professor für Politikwissenschaft und Politik Nordamerikas am John F. Kennedy-Institut der FU Berlin) in der Beilage APuZ der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Nr. 34-35/2010) veröffentlichte. Darin werden, nach geschichtlichen Rückblicken bis in die Antike, staatliche Auflösungserscheinungen auch der jüngsten Vergangenheit sowie unfruchtbare Versuche, dem mit militärischen Mitteln entgegen zu wirken, kommentiert.

Fallrückzieher mit Eigentor

(Erschienen in: "Das Blättchen", Nr. 8/2008, www.das-blaettchen.de)

Obwohl solche Vergleiche hinken, wage ich, das Verhalten der Europäischen Union im Kosovo-Konflikt mit diesem Fußball-Bild darzustellen. Der Ball, die Zukunft der albanischstämmigen Kosovaren, wurde zurück gespielt, in Richtung mittelalterliche Kleinstaaterei. Das Fallen der EU war kein Stürzen, sondern ein Sichfallenlassen, ein Einknicken vor US-amerikanischer Weltherrschaftspolitik. Es geschah schon zu Beginn der 1990er Jahre mit der Unterstützung der separatistischen Bewegungen in Jugoslawien und mit der Anerkennung seiner Nachfolgestaaten. Tragischer Höhepunkt dieser rückwärts gerichteten Politik war die Beteiligung (auch Deutschlands) am Krieg gegen das „Regime Milosevic“, ihr jüngstes Produkt ein Zwergstaat, der sich wohl nicht einmal als Steueroase a la Liechtenstein eignen wird. Doch ein Zankapfel wird er lange bleiben. Und darin liegt das Eigentor – von den Strategen jenseits des Atlantiks wohl kalkuliert! Wieso das?