Bürgerbewegung Finanzwende - was muss man, was kann man erwarten?

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen“, Nr. 23/2018 (https://das-blaettchen.de/2018/11/buergerbewegung-finanzwende-%e2%80%93-was-muss-man-was-kann-man-erwarten-46186.html)

Die schwelende Finanzkrise hat dermaßen an Dramatik zugenommen, dass ein Bundestagsabgeordneter der „Grünen“ den mutigen Schritt unternehmen will, zum Jahresende sein Mandat niederzulegen, um als Vorstand der von ihm mitbegründeten „Bürgerinitiative Finanzwende“ zu arbeiten. Nachdem der Paukenschlag dieser Nachricht verklungen und Nachdenken angesagt ist, stellt sich die oben formulierte Frage. Zu betrachten ist, wo die Wurzeln der Krise liegen und welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Vorab nur dies: Es bedarf Änderungen im Grundgesetz!

Alles gottgewollt?

Des Menschen Gott weilt in der Dialektik der Welt

Von Heerke Hummel

Was ist los in dieser Welt von heute? Alle Ordnung scheint dahin und weiter im Schwinden begriffen zu sein. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident R. Trump ist von Kommentatoren zu hören, die Nachkriegszeit des zweiten Weltkrieges sei beendet. Für uns Deutsche war die politische Nachkriegsordnung schon vor einem Vierteljahrhundert mit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten vorbei. Dabei hatte US-Präsident Richard Nixon die Nachkriegsordnung für das Weltfinanzsystem mit seinem Paukenschlag, der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods aus dem Jahre 1944, bereits 1971 begraben. Danach setzte sich, mehr und mehr, neoliberale Zügellosigkeit in allen Bereichen der Wirtschaft durch: Kapitalismus pur, nach dem Gesetz der Wölfe, das da lautet „fressen oder gefressen werden“ ohne Gnade und – im Unterschied zum Tierreich – ohne Grenzen der Sättigung. Diese Grenzenlosigkeit störte und stört zunehmend den sozialen Frieden der Gesellschaft und das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten; in welcher Hinsicht und in welch katastrophalen Dimensionen, das vermitteln uns täglich die Nachrichten.

Grenzenlosigkeit charakterisierte auch die politischen Konflikte in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges als besonderer Erscheinungsform des politischen Weltkonflikts in der Nachkriegszeit. Das Ende der Bipolarität hatte zur Folge, dass sich die politischen Konflikte in allen Teilen der Welt unkontrolliert ausbreiten, entwickeln und in militärische Auseinandersetzungen ohne räumliche Grenzen umschlagen konnten. Dies dürfte allerdings nur scheinbar in krassem Widerspruch zu der Tendenz der Weltfinanzmärkte stehen, den ganzen Globus zu umschlingen und zu durchdringen, also vermeintlich zu einigen und zu befrieden. Denn diese Finanzmärkte sind Kapitalmärkte mit dem Ziel, Menschen und Natur auszubeuten, um kapitalisierten Wert zu vermehren. Und der Zweck ist auch hier nicht die Sättigung, sondern ein von Menschen gedachtes Prinzip: Nichts zu tun ohne Gewinn! Karl Marx hat es schon vor rund anderthalb Jahrhunderten analysiert und als widersinnig charakterisiert. Dennoch verstummten seine Gegner im Geiste bis heute nicht, allen schlimmen Erfahrungen der Menschheit mit diesem Prinzip zum Trotz. Diese Erfahrungen besagen, dass ökonomische Interessen sich in politischen Interessen und Konflikten äußern und, wenn diese politisch nicht gelöst werden, in militärische umschlagen können. Wer je in der DDR ein Studium absolvierte, dem ist im Pflichtfach „Gesellschaftswissenschaftliches Grundstudium“ – die Philosophie des dialektischen Materialismus einschließend – vermittelt worden, dass Marxisten in solchem Fall von einem qualitativen Umschwung, von einer qualitativ neuen Bewegungsform eines Widerspruchs sprechen, der dem Konflikt zu Grunde liegt. Dass solche Philosophie bei den Studierenden aus verschiedensten Gründen nicht besonders viel Gehör fand, ändert nichts an ihrem Wahrheitsgehalt. Seinerzeit, zwischen 1949 und 1989, war halt solches Philosophieren für die meisten Menschen in der DDR – und nicht nur für sie - eher graue Theorie. Denn es gab feste Ordnungen in und mit festen Grenzen in den Staaten und zwischen ihnen. All das gewährte (zumindest relative) Stabilität und Sicherheit. Aber 1990 war es damit zunächst im Osten Deutschlands vorbei, dann im Osten und Südosten Europas, in Eurasien und in Afrika.

Die Europäische Union hat inzwischen ein mächtiges Hin und Her, Rauf und Runter erlebt. Die Ordnung, die sie sich in Gestalt der EU-Verträge gab, ist so ungenügend, dass sie an sich selbst zugrunde zu gehen droht. Denn sie vermochte es nicht, den seit dem 19. Jahrhundert die Weltgesellschaft dominierenden, grundlegenden Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Produkts zu lösen, ja nicht einmal seine Verschärfung bis in die Gegenwart hinein zu verhindern. Auch nicht innerhalb der Europäischen Union. Daher muss es nicht verwundern, wenn sich jetzt Menschen für diesen Widerspruch interessieren, die das bis vor zweieinhalb Jahrzehnten wohl am wenigsten taten – Christen, welche die Dialektik von Karl Marx vor allem wegen ihres philosophisch-materialistischen Inhalts und daraus resultierenden Atheismus‘ ablehnen („mussten“). Die Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „Die Wirtschaft zur Vernunft bringen. Sozialethische Grundlagen einer postkapitalistischen Ökonomie“ gegen Ende vorigen Jahres könnte nun den zarten Beginn eines Wandels im Bewusstsein der Christenheit bedeuten.

Herausgegeben wurde es von der Akademie Solidarische Ökonomie (ASÖ – eine aus der ökumenischen Bewegung engagierter Christen hervorgegangene Arbeitsgemeinschaft).  Es ist ein außergewöhnliches Buch, dessen Inhalt weit über seinen Titel hinausgeht. Der Autor, Bernd Winkelmann, will als Theologe über Ansätze und Bausteine einer postkapitalistischen Ökonomie hinaus die sozialethischen und spirituellen Grundlagen einer solchen Ökonomie und ihre geistesgeschichtlichen Hintergründe herausarbeiten. Eine Schlüsselrolle für eine sozialethisch gegründete Ökonomie spielen, so Winkelmann, das Menschenbild und die Frage, „woher  die Kraft zum Guten kommt“. Er wagt „die These, dass wir aus einem Wiedergewinnen einer ganzheitlichen Wirklichkeitserfahrung, aus einem Neuentdecken von Transzendenz und Spiritualität die Umkehrkräfte für eine ‚große Transformation‘ unseres Wirtschaftens und unserer Gesellschaft finden könnten.“

Europas Zukunft und die EZB

Heerke Hummel

H. Hummel, Am Plessower See 154, 14542 Werder/Havel; Tel.: +49/3327/42157; E-Mail: heerke.hummel@web.de

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Europäische Zentralbank

Präsident M. Draghi

Sonnemannstraße 20

60314 Frankfurt am Main

31. Dezember 2015

Betreff: Europas Zukunft und die EZB

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Europäische Union droht an den divergierenden Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu zerbrechen. Vorläufiger Höhepunkt der Krise war in dem nun zu Ende gegangenen Jahr das europäische Flüchtlingsdrama. Sogar mehrere Treffen der Regierungschefs vermochten es nicht, in dieser Frage einer Einigung näher zu kommen. Im Gegenteil, die zentrifugalen Kräfte in der EU scheinen stärker zu werden. Als studierter Volkswirt und deutscher Staatsbürger sehe ich sehr wohl die große Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage wie auch in Bezug auf die Politik der Europäischen Union im Allgemeinen. Sie resultiert aus der Rolle Deutschlands als europäische Großmacht in ökonomischer und politischer Hinsicht. Dennoch wende ich mich an Sie als Präsident der EZB, Herr Draghi, weil ich der Meinung bin, dass angesichts der desolaten wirtschaftlichen und politischen Situation Europas keine andere Kraft die Macht besitzt, das Schiff Europa aus dem Schlingern in ruhige Fahrwasser und auf einen stabilen Kurs zu lenken. Ich habe dies auch der Bundeskanzlerin A. Merkel vor einem Monat in einem Schreiben mitgeteilt und ihr nahegelegt, ihren bedeutenden Einfluss dahingehend geltend zu machen. Bis heute habe ich darauf keine Antwort erhalten. Darum wende ich mich hiermit direkt an das Direktorium der Europäischen Zentralbank und an Sie persönlich, Herr Präsident.

Der deutschen Bundeskanzlerin legte ich dar, dass ich die entscheidenden Ansatzpunkte für die Lösung des Flüchtlingsproblems auf ökonomischem Gebiet sehe. Die Politik muss dabei mit eigener Philosophie auch in der Wirtschaft den Ton angeben, die Prämissen formulieren und darf sich nicht zum Handlanger kurzsichtiger ökonomischer Interessen degradieren lassen. Das gilt für die Ebene der Europäischen Union und ihrer Institutionen ebenso wie für die einzelnen Mitgliedländer.

Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kann man unter den heutigen systemischen Bedingungen in der EU angesichts der gravierenden Ungleichgewichte und Widersprüche nicht erwarten. Deutschland als Exportweltmeister hat im ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche Wirtschaftspolitik geworden.

Daraus folgt, wie ich auch der Bundeskanzlerin schrieb, als Konsequenz: Die europäische Solidarität kann nur mit ökonomischen Mitteln erreicht werden, die es politisch im Rahmen der EU zu gestalten gilt. Und der Schlüssel dazu liegt bei der Europäischen Zentralbank. Doch bedarf es eines neuen Verständnisses von der Rolle einer Notenbank im ökonomischen System einer Gesellschaft, wie es sich seit der Kündigung des Abkommens von Bretton Woods durch die USA im Jahre 1971 herausgebildet hat. Mit der damaligen Notmaßnahme von US-Präsident R. Nixon, der Abkopplung der Währung vom Goldstandard, wurden das Geld- und Finanzsystem revolutioniert und mit ihm die Gesellschaft in ihren ökonomischen Grundlagen umgestaltet. Ich habe dies in Veröffentlichungen ausführlich dargestellt.

Auch wenn sich damals wohl niemand über die grundlegende politökonomische Bedeutung des amerikanischen Präsidentenerlasses im Klaren war und man Geld immer noch als Reichtum betrachtete statt als Arbeitsquittung und damit Anspruchsbescheinigung beziehungsweise Beleg für Teilhabe am sachlichen Reichtum der Gesellschaft, kam doch sehr schnell die Erkenntnis, dass das Geld- und Finanzsystem seine Grenzen verloren hatte. Und gewiss nicht zufällig waren es zuerst amerikanische Banker, die mit viel Erfindergeist die offenen Grenzen des Geldes ganz pragmatisch für unbegrenzte Spekulationsgeschäfte zu nutzen verstanden. Ökonomischer Sinn und wirtschaftliche Vernunft spielen bei diesen Geschäften keine Rolle mehr. Warum? Weil Geld immer noch für das gehalten wird, was es vor hundert Jahren einmal war, und weil ein neues Denken nicht auf dem Markt entsteht, weder auf dem Warenmarkt noch auf dem sogenannten Geld- und Finanzmarkt!

In dieser Situation ist eigentlich die Politik zum Handeln gefordert. Sie hat dem ökonomischen System, vor allem was Geld und Finanzen betrifft, gesetzlich Grenzen zu setzen, die Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Dabei kommt es darauf an, Wirtschaftsentwicklung als einheitliches, komplexes Problem sachlich-struktureller und finanzieller Entscheidungen zu verstehen und zu organisieren. Das heißt, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen als unmittelbare Einheit betrachtet, organisiert und betrieben werden. Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang, was Europa betrifft, eben der Europäischen Zentralbank zu. Deren Status und Statut gilt es im Interesse einer harmonischen Entwicklung im System der Europäischen Union den Erfordernissen anzupassen. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, mit ihrer Geldpolitik Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie müsste direkt - möglichst über einen eigenen Apparat von Geschäftsstellen -  zweckgebundene, zinslose Kredite für große europäische Projekte und Investitionsvorhaben zur Verfügung stellen, um die eigentlichen Ursachen der gravierenden ökonomischen, sozialen und Haushaltsprobleme Europas zu lösen. Solche Vorschläge wurden auch schon von anderen öffentlich unterbreitet. Doch das entscheidende Problem besteht in der Notwendigkeit, das Statut der Europäischen Zentralbank zu verändern, diese Notwendigkeit anzuerkennen und durchzusetzen. Leider hat sich gerade Deutschland in der Vergangenheit solch neuem Denken vehement entgegen gestellt. Doch nun wäre es dringend an der Zeit, diesen Kurs zu ändern, damit die Staatshaushalte saniert, die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung Europas gestoppt, die soziale und politische Spaltung Europas abgebaut und auf europäischer Ebene die Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden können. 

Herr Draghi, Politik und Wirtschaftsverbände in der EU sind offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt, die notwendigen Veränderungen im System der EU herbeizuführen. US-Präsident Nixon hatte 1971 den Mut, den (internationalen) Vertrag von Bretton Woods kurzerhand zu brechen, um den Abfluss von rund 8000 t Gold aus den USA zu stoppen. Für die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten der Welt war so etwas undenkbar gewesen. Dennoch war es eine richtige Entscheidung und historisch bedeutsame Tat, weil sie den Schlusspunkt einer schleichenden, hundertjährigen Evolution des Weltfinanzsystems setzte und einen qualitativen Sprung, eine Revolution bedeutete. Sie, Herr Präsident, hatten den Mut, das Statut der Europäischen Zentralbank zu ignorieren, als Sie erklärten, jede Menge von Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, die notwendig wäre, um den Euro zu retten. Wenn es der europäischen Politik nicht gelingt, eine Statutenänderung der EZB herbeizuführen, muss die Führung der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung nun auch bereit sein, eigenmächtig das Finanzsystem der EU schrittweise umzugestalten, damit sie die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell erzwingen und absichern und die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in Europa ausgleichen kann.

Bei den Brüsseler Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise im Frühling 2015 schlug die Regierung Griechenlands ein Minimalprogramm vor, das nach Aussage von Y. Varoufakis keinerlei Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen verlangt, doch die Architektur der Eurozone grundlegend umbauen würde. Es ist ein Programm mit realistischem Weitblick, es könnte die Eurozone zukunftsfähig machen und würde auf einer zutreffenden Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation Europas basieren. Auch mit deutschem Votum wurde dieses Minimalprogramm abgelehnt. Angesichts der inzwischen eingetretenen europäischen Dramatik sollte verantwortungsvolles politisches Denken und Handeln nun auch darin bestehen, dass man sich auf die griechischen Vorschläge rückbesinnt, um die notwendige Weiterentwicklung des Projekts Europa wenigstens mit einem ersten Schritt einzuleiten.

Herr Präsident, ich wünsche Ihnen für das neue Jahr gute Gesundheit und die Kraft, Ihrer großen Verantwortung für das Schicksal Europas gerecht zu werden, und verbleibe

Hochachtungsvoll

Heerke Hummel

Antwort der Generaldirektion Kommunikation bei der EZB vom 22. Januar 2016

“Sehr geehrter Herr Hummel, wir betsätigen hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 31. Dezember 2015, und dass wir Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen haben. Die Europäische Zentralbank kommentiert allerdings grundsätzlich keine Medienartikel sowie persönliche Meinungen. …

Die Preisstabilität mittelfristig zu gewährleisten bleibt nach wie vor das oberste Ziel der EZB, wie sie das in der Vergangenheit nachweislich getan hat.

Natürlich ist auch die EZB und unser Präsident, Herr Mario Draghi von der menschlichen Tragödie der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, betrübt. Wie von Präsident Draghi in den Pressekonferenzen am 3. September und 22. Oktober 2015 erwähnt, ist dies eine Aufgabe für die in Europa gewählten Staats- und Regierungschefs.

Mit freundlichen Grüßen

Valérie Saintot

Abteilungsleiterin“

 

Flüchtlinge retten! Nicht nur den Euro!

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen“ Nr. 23/2015; www.das-blaettchen.de)

Ein unabsehbarer Flüchtlingsstrom drängt nach Europa, vor allem in sein Zentrum Deutschland. Angesichts des Streits, wie man dem Problem beikommen, den Flüchtlingen helfen und ihre Aufnahme in geordnete Bahnen lenken kann, sprach der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kürzlich vor dem Parlament von einer beschämenden Situation. Und die deutsche Bundeskanzlerin beklagt - nach ihrem Ja zu dem Griechenlands Volk gerade aufgezwungenen, desaströsen Spardiktat - mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die Flüchtlingsfrage!

Kann man europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage unter den heutigen systemischen Bedingungen in der EU aber wirklich erwarten? Wohl kaum, angesichts der gravierenden Ungleichgewichte und Widersprüche! Deutschland als Exportweltmeister hat im ökonomischen Wettbewerb seine europäischen Partner an die Wand gespielt, an den Krisen der letzten Jahre auf Kosten der anderen gewonnen, mit seinen Rüstungsexporten gut verdient und sich auch für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich gemacht. Zum bevorzugten Ziel der Flüchtenden ist Deutschland durch deutsche Wirtschaftspolitik geworden.

Offener Brief

                                                                                                    30. Oktober  2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ihre standhafte Haltung in der Flüchtlingsfrage verdient große Anerkennung und Unterstützung, zumal die Widerstände in Deutschland zuzunehmen scheinen und die europäische Solidarität auf sehr schwachen Füßen steht. Angesichts der ungeheuren Herausforderung, vor der Europa und insbesondere Deutschland stehen, drängt es mich, Sie in der gebotenen Kürze auf einen möglichen Lösungsansatz für die Krise hinzuweisen, der von der Bedeutung der Europäischen Zentralbank ausgeht. Von dieser Institution war im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem noch nichts zu hören. Und ich möchte feststellen:

Wer den Euro retten konnte muss auch Millionen Flüchtlinge retten!

Gratulation, Herr Varoufakis!

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen“ – www.das-blaettchen.de - Nr.19/2015)

Mit einem Buch hat Yanis Varoufakis, bei Europas Konservativen als kurzzeitiger Skandal-Finanzminister Griechenlands verschrien, bereits 2013 versucht, der Welt klarzumachen, warum es an der Zeit ist, einen Wandel im ökonomischen Denken sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuleiten. Verbal ist ihm das im Kreis seiner EU-Ministerkollegen während der diesjährigen Brüsseler Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenfrage dennoch nicht gelungen. Nun ist die deutsche Übersetzung seines Werks erschienen.[i]

Anmerkung

Zu Ulrich Buschs Artikel „Bargeldose Geldwirtschaft“ („Blättchen“, Heft 12/2015 - http://das-blaettchen.de/2015/06/bargeldlose-geldwirtschaft-33085.html)

Wer bereit ist anzuerkennen, dass das Geld im Verlaufe des vorigen Jahrhunderts zu nichts weiter als einer Information über „für die Gesellschaft verausgabte Arbeit“ beziehungsweise über entsprechenden Anspruch darauf im Rahmen einer – wie auch immer gearteten – gesellschaftlichen Buch- und Rechnungsführung über Soll und Haben geworden ist, wird Ulrich Buschs Feststellungen über eine bargeldlose Geldwirtschaft akzeptieren können und die im Forum des „Blättchens“ geäußerten Bedenken vor einer solchen Zukunft nicht teilen.

Wiedererwachen der Vernunft?

Von Heerke Hummel

(Erschienen in: „Das Blättchen“, Nr. 16/2014 (www.das-blaettchen.de)

Was sich in den letzten Jahrzehnten im Weltfinanzsystem tat, war der helle Wahnsinn. Dem lag das ökonomische Theoriegebäude des Neoliberalismus zu Grunde, wesentlich geprägt durch immer neue Gleichgewichts- und Wachstumsmodelle, dekoriert sogar mit Nobelpreisen. Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 versetzte die Zunft der Ökonomen in Schockstarre. Dann kamen Buchveröffentlichungen mit heftigen Anklagen gegen die Theoretiker und ihr Gefolge in der Praxis des Finanzwesens auf den Markt. Archäologen bemühten sich um Erklärungen für die Ursachen mit Rückblicken auf das uralte Problem der Schulden. Nun hat sich der Engländer Felix Martin mit einem theoriegeschichtlichen Rückblick[i], wenn man das so nennen kann, zu Wort gemeldet, um festzustellen, dass die heute allgemein verbreitete und auf den britischen Ökonomen Adam Smith sowie den Philosophen John Locke zurückgehende Vorstellung vom Geld als einer Sache und Ware dem historischen Prozess seiner Entstehung und Entwicklung nicht gerecht wird. Dies wurde schon desöfteren Karl Marx in Bezug auf seine Darstellung der Entwicklung der Wertformen bis zur Geldform des Warenwertes vorgeworfen. Dazu sei hier nur kurz bemerkt, dass neuere archäologische Erkenntnisse, zum Beispiel aus dem alten Babylon und dessen Herausbildung einer Schrift und ökonomischen Buchhaltung, worauf sich F. Martin wesentlich stützt, Marx nicht zur Verfügung standen. Außerdem tut es dessen Darstellung gar keinen Abbruch, denn diese vermittelt uns die Logik eines Prozesses, der sich offenbar über Jahrtausende im ökonomischen Bewusstsein der Menschen vollzog  und den der Mann aus Trier bewusst mit dem Ziel analysierte, die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Warenproduktion aufzudecken. Dem Briten geht es nur um das Verständnis vom Wesen des Geldes.

Nichts ist Nichts, auch nicht das Geld. Anmerkungen zu Ulrich Buschs Verständnis vom Geld

von Heerke Hummel

Im Blättchen, Ausgabe 2/2014, hat Ulrich Busch über das Geld in der heutigen Gesellschaft geschrieben („Geld: NICHTS, geschöpft aus NICHTS“). Um die „Natur“ des Geldes zu beleuchten, beruft er sich auf Karl Marx. Für den sei „Geld ein ‚gesellschaftliches Verhältnis‘, das sich in Form eines ‚Dings‘ kristallisiert, also ein ‚unter dinglicher Hülle verstecktes Verhältnis‘“. Löse man diese Begriffsbestimmung auf, so stellten sich zwei Fragen: die nach dem Charakter der „Verhältnisse“ und die nach der Beschaffenheit des „Dings“, worin sich die Verhältnisse kristallisierten.
Die Antwort auf die erste Frage verweise auf Warenproduktion, Arbeitsteilung und Privateigentum – und damit auf relativ allgemeingültige Aspekte der gesellschaftlichen Produktion. Folglich komme Geld in den unterschiedlichsten Produktionsweisen vor. Die zweite Frage dagegen sei problematisch. Busch: „Marx selbst beantwortete sie mit einem Diktum, wonach Geld von Natur aus ‚Gold und Silber‘ sei und selbst in entwickelter Gestalt, als Kreditgeld, ‚der Natur der Sache nach‘ nie von seiner metallenen Unterlage loskommen kann. Diese Aussage gilt, wie das ganze Marxsche System, selbstredend nicht außerhalb von Zeit und Raum, sondern, wofür sie formuliert wurde, für den klassischen Kapitalismus in Europa und Nordamerika und für die Zeit des Goldstandards.
Mit der Demonetisierung des Goldes aber, welche genau vor 100 Jahren 1914 begann und mit der Aufhebung der Bindung des US-Dollars an das Gold 1971 endete, büßte sie ihre Gültigkeit ein. Der Wert des Geldes hängt seitdem nicht mehr vom Gold ab, und das Gold zählt seitdem nicht mehr als Geld.“
Dem ist im Wesentlichen zuzustimmen. Aber das bedeutet doch zugleich, in Bezug auf Buschs erste Frage, dass wir es mit ganz neuen gesellschaftlichen Verhältnissen zu tun haben, die nicht mehr durch private Warenproduktion und Geld im ursprünglichen, Marxschen Sinne gekennzeichnet sind, sondern durch ein neuartiges, staatlich über die Zentralbank garantiertes Vertrauensverhältnis nur noch so genannter „privater“ Produzenten! Zu dieser Schlussfolgerung ist Busch nicht gekommen. Er fährt vielmehr fort: „Folglich ist das umlaufende bare und unbare Geld auch kein Stellvertreter des Goldes mehr, wie Marx es noch sah und wie es für das 19. Jahrhundert tatsächlich zutraf, sondern selbst Geld. Aber worin besteht jetzt seine Substanz, sein Wert?“
Abgesehen von der eigenartigen Feststellung, Geld sei durch die Aufhebung des Goldstandards selbst Geld geworden; einleitend hatte Busch ja noch nach des Geldes Wesen und Begriff als der „Grundfrage all dieser Vorgänge und komplizierten Verknüpfungen“ im Finanzsystem gefragt. Hier wäre nun zu zeigen gewesen, dass sich das Wesen des Geldes gründlich verändert hat: Aus einem „allgemeinen Äquivalent“, einer „allgemeinen Ware“ (Begriffe bei Marx) ist ein Arbeitszertifikat geworden.¹ Für Busch dagegen ist „Geld […] selbst Geld“ geworden, und er fragt anstatt nach dessen Wesen nach seiner „Substanz“. Diese sei ein „Nichts“, und „die knappheitstheoretisch fundierte keynesianische Theorie“ erlaube, „das Geld als ‚Nicht-Gut‘ zu begreifen“. Müsste die Frage nicht lauten: Was hat dieses neue, vom Gold völlig unabhängige Geld nun, im einundzwanzigsten Jahrhundert, mit der Arbeit als dem Wert bildenden Element der gesellschaftlichen Produktion zu tun?

Geistiger Neubeginn

(Erschienen in: Das Blättchen, Heft 2/2009)

Will DIE LINKE gut durch dieses „Superwahljahr“ kommen, muss sie auch plausible Angebote für eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik vorlegen. Ohne eine theoretische Wertung der tief greifenden Veränderungen in den Produktions- und Austauschbeziehungen der Weltgesellschaft geht das nicht.

Thesen zur Krise des internationalen Finanzsystems

(Erschienen in: „Das Blättchen“, Nr. 22 / 2008)

1. Das Charakteristische der Ökonomik am Beginn des 21. Jahrhunderts ist neben der Globalisierung der Produktions- und Finanzbeziehungen die Abkopplung der Finanz- von der Realwirtschaft. Dies war eine Folge der Abkopplung der Währungen vom Edelmetall durch die Kündigung des Abkommens von Bretton Woods seitens der USA im Jahre 1971.
   

Zins als Anachronismus

Bemerkung zu: „Seltsame ‚Freiwirtschaft’“ von Heiko Langner, (ND, 27./28. Oktober 2007)

(Veröffentlicht in: "Neues Deutschland", 5. November 2007, S. 14)

Langners Kritik an der „Freiwirtschaft“ sollte nicht dazu verführen, den Zins in unserer heutigen Gesellschaft zu rechtfertigen. Langner irrt, wenn er meint, es seien „schlichtweg die Produktionsmethoden einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die zur Entstehung eines Zinses führen …“.

Nachlese

Klärung eines scheinbaren Widerspruchs

Hier soll ein Widerspruch aufgelöst werden, der zwischen dem, was ich 1989 schrieb, und dem, was ich später dann festgestellt habe, zu bestehen scheint. Bis in die 1990er Jahre hinein war mir der innere Wandel der westlichen Gesellschaft, den diese durch die Fortentwicklung ihres Geldwesens (insbesondere durch die Kündigung des Abkommens von Bretton Woods) erfahren hatte, nicht bewusst, weil ich mich mit ihr so gut wie gar nicht theoretisch auseinandergesetzt, mich nur mit dem Sozialismus beschäftigt hatte. In Auseinandersetzung mit Reformvorschlägen hochrangiger Mitarbeiter der Staatsbank der DDR, die gleich nach dem Fall der Berliner Mauer forderten, „die Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße (zu) stellen“ und „Schluß mit einer überzentralisierten Kommandowirtschaft“ zu machen, „in der die Leitung der materiellen Prozesse dominierte und das Geld eine sekundäre Rolle spielte“ („NBI“, Nr. 50/89), bemerkte ich (in „Was kann unser Geld?“): „Wer … die jetzige Wirtschaft ‚vom Kopf auf die Füße’ stellen will, indem er anstelle der Dominanz materiell-sachlicher Strukturentscheidungen einen Steuerungsmechanismus mit finanziellen Instrumentarien setzt, wird innerhalb kurzer Zeit noch größeren Schiffbruch erleiden als die bisherigen Strategen. Denn unser „Geld“ ist kein wirkliches Geld im Sinne eines allgemeinen Äquivalents in einer warenproduzierenden Gesellschaft, das man ohneweiteres in ein Steuerungsinstrument der Wirtschaft verwandeln könnte. Als gesellschaftliche Quittung für geleistete Arbeit müsste man es erst in ein solches (wirkliches allgemeines Äquivalent) verwandeln, indem man tatsächlich zuerst nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse umkrempelt und die Wirtschaft reprivatisiert, kurz: monopolkapitalistische Verhältnisse schafft – mit all ihren Folgen für die Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte zwischen hoch industrialisierten Staaten und der Mehrheit der unterentwickelten Welt, mit ihren Folgen für soziale Sicherheit und Harmonie, für Ökonomie, Ökologie und Kultur nicht nur in unserem Lande, sondern in der Welt.“ (Seit nunmehr siebzehn Jahren wissen wir, dass diese Entwicklung auch ohne die Sozialismus-Reformer, „dank“ der D-Mark-Einheit, eingetreten ist.)

Warum ein bedingungsloses Ja zur linken Einheit?

(erschienen in: „Neues Deutschland“, 10. Juni 2005, S. 15)

Bereits seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts leben die Industrieländer in einer veränderten Welt, deren ökonomische Grundbeziehung nicht mehr der Austausch von Waren ist.

Von der DDR-Wirtschaftswissenschaft verkannt

Marx' Auseinandersetzung mit der Tauschbank und dem Stundenzettel der Saint-Simonisten sowie seine Kritik des Gothaer Programms

(erschienen in "DeutschlandArchiv", Zeitschrift für das vereinigte Deutschland, Heft 5/2002)

Eines der grundlegenden Postulate sozialistischer Wirtschaftstheorie in der DDR und den anderen Ländern des Realsozialismus war die These von der sozialistischen Warenproduktion, wonach die Beziehungen zwischen den volkseigenen Betrieben wie überhaupt die Beziehungen zwischen den selbständigen Wirtschaftseinheiten, also auch den genossenschaftlichen und privaten Betrieben, den Charakter sozialistischer, weil planmäßig gestalteter, Warenbeziehungen haben sollten.

Wohl wissend, daß Marx und Engels in dieser Frage ganz anderer Auffassung waren, wurde behauptet - so nicht nur die damalige offizielle Lehrmeinung, sondern die Darstellungen in der gesamten sozialistischen Wirtschaftsliteratur -, die "Klassiker" hätten sich in dieser wichtigen Frage geirrt, hätten die Praxis nicht voraussehen können. Dies war um so weniger zu verstehen, als ja Karl Marx in seinen Grundrissen der Kritik der Politischen Ökonomie, in der Auseinandersetzung mit den Saint-Simonisten und der von ihnen vorgeschlagenen Tauschbank, ein Wirtschaftssystem als Konsequenz jener utopischen Vorstellungen karikierte, welches bei kritischer Betrachtung der Realität genau dem entsprach, was in den Ländern des Sozialismus nicht nur gelehrt, sondern auch praktiziert wurde, wie die folgenden Auszüge leicht erkennen lassen:

Reale Utopie und utopische Realität

Eine der Hauptursachen für die ungenügende ökonomische Leistungsentwicklung der sozialistischen Staaten in der Vergangenheit dürfte darin liegen, dass mit der Gestaltung und Abrechnung des gesamtgesellschaftlichen (nationalen) Reproduktionsprozesses als planmäßiger Austauschprozeß zwischen sozialistischen Warenproduzenten die sozialistische Gesellsohaft über kein hinreichend exaktes ökonomisches Instrumentarium verfügt, um den gesellschaftlichen Arbeitsaufwand zu erfassen, das gesellschaftliche Arbeitsvermögen ökonomisch effektiv einzusetzen und die Produzenten dementsprechend zu stimulieren.