Montag, 6. Dezember 2010

In der Eigentumsfrage zu eng gedacht

In der Eigentumsfrage zu eng gedacht
Von Heerke Hummel
Die Eigentumsfrage bezeichnet Oskar Lafontaine in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag zur Programmdiskussion der PDL als archimedischen Punkt einer antikapitalistischen Grundorientierung, um - nachdem er sich unter anderem mit dem Begriff des Eigentums im Bürgerlichen Gesetzbuch (im Grundgesetz der BRD vermisst er dessen Definition) auseinandergesetzt hat - schließlich zu erklären: „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag mit einer anderen Verteilung des Vermögens und des Eigentums an Produktionsmitteln.“ Dieser Denkansatz ist konservativ, weil er die tatsächlichen Verhältnisse bzw. Beziehungen in der heutigen Ökonomik der Gesellschaft verkennt. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine (wenigstens europäische) Verfassung, welche die Konsequenzen aus den in den vergangenen hundert Jahren in der Wirtschaft bereits vor sich gegangenen Veränderungen zieht, sowie ein dem entsprechendes (wenigstens europäisches) Wirtschaftsrecht. 
Lafontaines, in der aktuellen Diskussion vielleicht zwar neuer Denkansatz geht in seinen Vorstellungen von den heute real existierenden ökonomischen Beziehungen in der Gesellschaft und daraus abgeleiteten Konsequenzen leider über alte Muster wie „Schaffung von Volkseigentum“ einerseits und „Volkskapitalismus“ andererseits nicht hinaus. Es ist die Vorstellung, wir hätten heute im Kern, im Wesen noch die gleichen, „kapitalistisch“ genannten ökonomischen Beziehungen und daher auch Eigentumsverhältnisse wie vor 150 Jahren. Diese m.E. falsche Vorstellung vom Wesen der heutigen Ökonomik prägt das Denken und Handeln nicht nur O. Lafontaines, sondern der gesamten Gesellschaft, einschließlich der Wirtschaftswissenschaft aller Schattierungen, wobei die einen auf Erkenntnissen des schottischen Ökonomen Adam Smith aus dem ausgehenden 18. Jahrhundert aufbauen, die anderen auf den Analysen von Karl Marx aus der Mitte des 19. Jahrhunderts.
Übersehen wird bei dieser Analyse der heutigen Welt, dass sich das Wesen der Erscheinungen, die wir mit den gleichen Begriffen erfassen wie in der Mitte des 19. Jahrhunderts, gründlich verändert hat. Denn das Geld hat sich aus einer privaten Sache, einer bestimmten Ware (Edelmetall) mit eigenem Wert (vergegenständlichte gesellschaftlich notwendige Arbeit) in einen ganz allgemeinen Anspruch auf Ergebnisse gesellschaftlicher Arbeit verwandelt und ist damit zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden. Dies ist keine geistige Spitzfindigkeit, sondern ein bedeutsamer realer, praktischer Unterschied, weil die Basis des allgemeinen ökonomischen Vertrauens in der Gesellschaft das Geld nun nicht mehr als privates reales Faustpfand, also privates wirkliches Eigentum seines Besitzers ist, sondern als vom Staat garantierter Anspruch auf bzw. Teilhabe am von der Gesellschaft durch Arbeit erzeugten Reichtum. Durch die Abkopplung des Geldes vom Goldstandard im Jahre 1971 (Kündigung des Abkommens von Bretton Woods durch die USA) wurde aus dem Papiergeld und dem Buchgeld ein Anspruch - nicht mehr auf die bestimmte Ware Gold, sondern auf allgemeine, von einer Währung vertretene (in ihr ausgedrückte) gesellschaftliche Arbeit, auf den durch sie geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum, bzw. Teilhabe daran. Dies drückt aber dem Wesen nach ganz neue, eben nicht mehr private, sondern gesellschaftliche Eigentums- und Produktionsverhältnisse aus. Wirklich private Angelegenheit ist nicht mehr die gesamte Sphäre der arbeitsteiligen Erzeugung des Reichtums der Gesellschaft, sondern nur noch die Sphäre des individuellen, persönlichen und somit privaten Verbrauchs.
Dieser objektive Sachverhalt offenbart sich anschaulich in den enormen (auch internationalen) staatlichen Anstrengungen zur Stabilisierung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses (u.a. durch Konjunkturankurbelung) sowie des Geld- und Finanzsystems als einer spezifischen Form gesellschaftlicher Buchführung über Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums (entsprechend dem heutigen Entwicklungsstand im ökonomischen Denken und Handeln der Gesellschaft). Ironischer weise vollzieht sich diese staatliche Regulierung als weitgehend unbewusster Prozess, meist als Feuerwehraktion in Krisensituationen. Denn der Glaube an die Freiheit des menschlichen Individuums in jeder Beziehung, also auch in seiner ökonomischen Betätigung, hat sich in den Köpfen dieser ganzen Gesellschaft zu einem so unerschütterlichen Dogma verfestigt, dass die sachlichen Veränderungen in der gesellschaftlichen Ökonomik – wenn sie denn überhaupt wahrgenommen werden - im Bewusstsein nicht verarbeitet werden und nicht zu neuen, den heutigen objektiven Bedingungen entsprechenden ökonomischen Organisations- und Handlungsweisen sowohl der Individuen als auch der Staaten in Vertretung ihrer Bürger führen. So erklärt sich die paradoxe Situation, dass einerseits immer wieder die Forderung erhoben wird, der Staat solle sich aus der Wirtschaft zurückziehen und alles Ökonomische dem privaten Interesse der vom Markt und der Kapitalverwertung getriebenen Unternehmer überlassen, andererseits aber ganz offen mit einem Heer von Lobbyisten versucht wird, die Politik zur Durchsetzung eigener Interessen zu nutzen. Und ganz allgemein wird staatliches Handeln eingefordert, wenn Realwirtschaft oder das Geld- und Finanzsystem zu kollabieren drohen. Die Ursachen solcher Krisen, wie sie die Welt gerade wieder in jüngster Vergangenheit erlebte, liegen in dem zugespitzten Widerspruch zwischen dem in der beschriebenen Weise vergesellschafteten Produktions- und Finanzapparat der Gesellschaft einerseits und deren subjektiver Wahrnehmung der Ökonomik als Betätigungsfeld privater Akteure, die private Einzelinteressen verfolgen, bestimmt durch das Ziel, Kapital zu verwerten, Geld in mehr Geld zu verwandeln, andererseits. Dass diese Vermehrung des Geldes seit langem und in zunehmendem Maße durch seine inflationäre Entwertung zustande kommt (die Vermehrung von Papier- und Buchgeld kostet – ganz im Unterschied zum Gold - so gut wie nichts), ficht weder die Wirtschaftswissenschaft noch die Politik und auch nicht die einzelnen ökonomischen Akteure an, die wie im Wahn mehr Geld für mehr Reichtum halten, allen verlustreichen Krisenschlägen der Praxis zum Trotz. In ihrem eitlen Glauben an ihr Privatsein wollen sie nicht wahrhaben, dass das zu einer Arbeitsquittung und zu einer Teilhabebestätigung am allgemeinen Produktionsapparat der Gesellschaft mutierte Geld ihr für privat gehaltenes Eigentum an Produktionsmitteln in Reichtum und Eigentum der ganzen Gesellschaft verwandelt hat und sie selbst (die angeblich privaten Unternehmer) zu Agenten der Gesellschaft gemacht hat, ausgestattet mit bestimmten Kompetenzen für Entscheidungen in der Ökonomik der Gesellschaft, insbesondere was deren Organisation und den Umgang mit den Produktionsmitteln betrifft. Sie wollen diesen Sachverhalt nicht verstehen und nicht wahrhaben, obwohl eine Unzahl von Gesetzen und Vorschriften ihren Handlungsspielraum weitgehend eingeschränkt hat (Ludwig v. Mises witterte bereits Ende der 1920er Jahre in solchem Dirigismus mit sicherem Instinkt Elemente einer „Sozialisierung“) – am wenigsten allerdings, was den Umgang mit Geld und Finanzen betrifft. Denn Geld und Finanzen sind zur gesellschaftlichen Inkarnation von Reichtum und Eigentum geworden, und dessen privater Charakter soll zu allerletzt in Frage gestellt werden, aller Idiotie an den Finanzmärkten zum Trotz.
Was hier beschrieben wurde, ist – in marxistischer Terminologie – der auf die Spitze getriebene Widerspruch zwischen der ökonomischen Basis der Gesellschaft einerseits und ihrem politischen, juristischen und geistig-kulturellen Überbau andererseits. Darum ist die oben zitierte Forderung Oskar Lafontaines zu eng formuliert. Wir brauchen keinen neuen Gesellschaftsvertrag mit einer anderen Verteilung des Vermögens und des Eigentums an Produktionsmitteln, sondern eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes (nicht nur auf nationaler, sondern auf internationaler, wenigstens europäischer Ebene, also in Gestalt einer Verfassung der Europäischen Union) dahingehend, dass es der veränderten ökonomischen Basis gerecht wird, indem es aus den neuen objektiven Bedingungen heraus das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft sowie daraus folgende Rechte und Pflichten definiert, die auch durch einen speziellen ökonomischen Gesetzesapparat zu untersetzen sind. Nicht um eine Neu- oder Umverteilung des Vermögens und des Eigentums an den Produktionsmitteln hat es dabei zu gehen, sondern um die Anerkennung der gegebenen objektiven ökonomischen Realität (Betrachtung bzw. Erklärung der Produktionsmittel als Eigentum der Gesellschaft, Behandlung des Geldes als öffentliche Angelegenheit) und um die Formulierung von Prinzipien und Kompetenzen sowie Grenzen im Umgang sowohl mit Produktionsmitteln als auch mit Geld und Finanzen. Bei alledem kann es nicht um „Gerechtigkeit“ gehen, sondern immer nur um soziale und ökonomische Notwendigkeit, aus der sich ableitet, was rechtens, also gerecht ist.

Siehe auch:
H. Hummel, Die Finanzgesellschaft und ihre Illusion vom Reichtum, Projekte-Verlag, Halle 2005
H. Hummel, Gesellschaft im Irrgarten. Die Tragik nicht nur linker Missverständnisse, NORA-Verlag, Berlin 2009

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