Freitag, 31. Dezember 2010

EU: Umdenken angesagt

Europäische Union
Umdenken angesagt
Wirtschaft und Finanzen – eine gemeinsame öffentliche Angelegenheit
Von Heerke Hummel
Auf den Chefetagen der deutschen Wirtschaft herrscht, einer Umfrage des „Handelsblatts“ zufolge, trotz günstiger Aussichten für die eigenen Geschäfte Angst vor der Schuldenkrise in der Europäischen Union. Doch diese ist  - das muss man sehen - nur Teil eines allgemeineren Problems. Die Europäische Union befindet sich seit geraumer Zeit in einem fortwährenden Umbruch, der als eine Krise ökonomischer, sozialer und politischer Natur wahrzunehmen ist. In ihrer ökonomischen Dimension steht diese nur in einem (eher zufälligen) zeitlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen in der Welt. Die eigentlichen Ursachen liegen zum einen in der den Markt überfordernden ungleichmäßigen ökonomischen Entwicklung sowohl verschiedener Regionen als auch unterschiedlicher Branchen und Märkte, aber auch in der widerspruchsvollen Einkommensentwicklung der sozialen Schichten. Zum anderen wurzeln sie im technischen Fortschritt,  der fortwährende Umstrukturierungen in der gesellschaftlichen Ökonomik bewirkt. Das Konkurrenzprinzip stärkt und beschleunigt dabei tendenziell diejenigen, die einmal einen Vorsprung gegenüber ihren Wettbewerbern errungen haben.  
Die soziale Dimension der Krise ist eine Folge der ökonomischen Ungleichgewichte,  denen mit drastischen Sparprogrammen, vor allem zu Lasten der ökonomisch Schwächsten dieser Gesellschaft, begegnet wird. Dies geschieht, obwohl die Wirtschaft Europas nie so leistungsfähig war wie heute. Sie wäre durchaus in der Lage, bisherige Lebensstandards nicht nur weiterhin zu ermöglichen, sondern sogar noch zu verbessern. Weil dieser Widerspruch dem Volk kaum als hinnehmbar zu vermitteln ist und die Lasten als ungerecht empfunden werden, nehmen die sozialen Spannungen, Proteste und Gewaltausbrüche zu.
Es sind Zeichen der sich ebenfalls verschärfenden politischen Krise, denn die Politik ist das Feld der gesellschaftlichen Auseinandersetzung bei der Verfolgung partikularer, insbesondere ökonomischer Interessen von bestimmten sozialen Schichten ebenso wie von Wirtschaftsgruppen oder Staaten. Wie es scheint, steht die Europäische Union gerade vor einer Zerreißprobe – im Streit um die Frage, wie die Probleme der Staatsfinanzierung und der Staatsverschuldung zu lösen sind; auch nach dem jüngsten EU-Gipfel vor Jahresende 2010. Und die nach wie vor nationalen Standpunkte in dieser Frage resultieren – wie könnte es anders sein! – aus der besonderen (nationalen) Situation. Diese versperrt die Einsicht in das objektive Wesen des allgemeineren Gesamtproblems und damit in notwendige, wirkliche Lösungsansätze für die Bewältigung der tiefer liegenden Ursachen. Das ökonomische Denken dieser ganzen Gesellschaft, der Wissenschaft ebenso wie das der Politik und der Wirtschaftspraxis ist geprägt von dem grundlegenden Glaubenssatz: Das Eigentum an Produktions- und Finanzwerten aller Art sei, heute noch wie ehedem, privater Natur. Dies ist ein gesellschaftlicher Grundirrtum seit Jahrzehnten. Er bewirkt, dass volkswirtschaftliche Probleme, wenn überhaupt berücksichtigt, eindimensional durch die „finanzielle Brille“ betrachtet, also als Frage finanzieller Strukturen und Gleichgewichte, nicht aber auch von sachlichen Beziehungen behandelt werden. 
Als US-Präsident Richard Nixon 1971 auf dem Höhepunkt der damaligen Dollarkrise das Abkommen von Bretton Woods aufkündigte, um die amerikanischen Goldreserven vor dem Zugriff vor allem europäischer Gläubiger zu schützen, wusste er wohl nicht, was er da tat, und die Welt hat es bis heute nicht begriffen. Mit der Aufhebung des Goldstandards nicht nur des US-Dollars, sondern aller bis dahin auf ihn bezogenen Währungen, wurde – ökonomisch gesehen, nicht de jure! - praktisch das Weltkapital enteignet. Es war ein bis heute in seinen theoretischen und praktischen Konsequenzen nicht verstandener, mutiger Geniestreich, ein vor vierzig Jahren von der ganzen Ökonomenzunft für unmöglich gehaltener Befreiungsschlag der hoch verschuldeten USA.
Bis dahin hatte jeder, der 35 US-Dollar (oder deren Gegenwert in anderer Währung der Unterzeichnerstaaten von Bretton Woods) sein Eigen nannte, damit Anspruch auf eine Feinunze Gold, das in Fort Knox lagerte. Dieses, sein dort befindliche „Eigentum“ tauschte er, wenn er irgendetwas für sein Geld kaufte, gegen die Sache seines Begehrs ein. Seit dem 13. August 1971 aber repräsentiert jeder Dollar statt des bestimmten Anspruchs auf eine fünfunddreißigstel Feinunze Gold nur einen ganz allgemeinen, unbestimmten Anspruch auf  Waren und Leistungen bzw. in ihnen vergegenständlichte Arbeit. Wer heute Geld besitzt, ist – im Unterschied zu früher – nicht Miteigentümer an den amerikanischen Goldreserven, sondern am gesamten von seiner in Händen gehaltenen Währung mit vertretenen Produktions- und Leistungsreichtum der Gesellschaft. Und im Umkehrschluss bedeutet das: All dieser Reichtum ist seinem Wesen nach nicht mehr privates Eigentum irgendwelcher („privater“) Besitzer. Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, wie auch das diesen Prozess vermittelnde Geld, sind zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden und bedürfen – die jüngsten massiven staatlichen Eingriffe in aller Welt sind der sichtbare Ausdruck dieses Sachverhalts – der gesellschaftlichen Regulierung. Denn mit dem amerikanischen Präsidentenerlass von 1971 und der Abwendung der Gefahr eines Verlusts der Goldreserven wurden die letzten Bremsen für Währungs- und Finanzspekulationen beseitigt.
In den vier Jahrzehnten, die seitdem vergangen sind, scheint das auf Erkenntnisse des schottischen Ökonomen Adam Smith zurückgehende Wissen, dass die Quelle allen Reichtums der Gesellschaft - neben der Natur - die Arbeit des Menschen ist, weitgehend aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verschwunden zu sein. Die Ursache dieses Schwundes: Das Geld, diese Inkarnation von Reichtum, lässt sich in seiner heutigen Konstitution beliebig durch Druckmaschinen ebenso wie durch abenteuerlichste Finanzoperationen und Spekulation vermehren. Hatte amerikanischer Pragmatismus – allen Bedenken von Theoretikern zum Trotz – erst einmal die Welt der Ökonomie verändert, so war es dann der gleiche Pragmatismus, mit dem gerade amerikanische Finanzstrategen die geschaffenen neuen Bedingen nutzten, um sich maßlos privat zu bereichern. Denn die alten Glaubenssätze von der privaten Natur des Reichtums und des ihn ausdrückenden Geldes waren fataler Weise ebenso wenig aufgegeben worden wie das juristische Konstrukt, das diese Verhältnisse nach wie vor stützt und schützt. Und die Wissenschaft von der Wirtschaft? Sie passte sich bzw. ihre Lehre an und wurstelte weiter wie seit mehr als hundert Jahren, versuchte, oft hoch geehrt, die Praktiken ihrer Geldgeber zu erklären, zu begründen und zu rechtfertigen – ganz wie sie sich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs im Sowjetblock dafür hergeben musste, anstatt der Sache, der Wahrheit, den dortigen Machthabern zu dienen. Ihrem Versagen ist es geschuldet, dass Politik und Wirtschaft heute mit der Überwindung der Krise überfordert sind und Lösungen „nach der Methode Versuch und Irrtum“ (Minister W. Schäuble am 10. November 2008 auf einer Luther-Konferenz in der Berliner Friedrichstadt-Kirche) suchen, anstatt einer Einsicht in das Wesen und in die Erfordernisse der heutigen, vergesellschafteten Ökonomik zu folgen.
Von einer festen Überzeugung wird allerdings nicht abgelassen – von dem Glauben an die private Natur der heutigen Ökonomik und an die Notwendigkeit ihrer Kodifizierung als private Angelegenheit -, auch wenn auf dieser Basis Unternehmen, Banken und ganze Staaten durch internationale Spekulationen in die Pleite getrieben werden. Heute spekuliert man an den Finanzmärkten bereits darauf, dass die Europäische Zentralbank in der Haushaltkrise verschiedener Staaten den Retter in der Not spielen wird. Die EZB könnte viel Geld in die Hand nehmen, heißt es, und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Bis zu zwei Billionen Euro könnten nach Berechnungen von Londoner Anleihen-Experten erforderlich sein, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Nun wird in der EU für und wider so genannter Euro-Bonds gestritten sowie darum, wer die Risiken und Bürden staatlicher Haushaltssanierung zu tragen haben soll.
Nach heutigem Stand der Dinge werden es wieder die Schwächsten sein – unter den Staaten ebenso wie ihrer einzelnen Bürger. Denn das Verfolgen privater bzw. vorrangig nationaler Ziele und Zwecke im (übernationalen) gesellschaftlichen Reproduktionsprozess erzeugt nationalen und persönlichen Egoismus. Er äußert sich sowohl in der Bereitschaft, „auf Kosten anderer“ zu leben, als auch in der Befürchtung und Weigerung, „für andere“ zu arbeiten, also solidarisch zu handeln, wobei die „Bilanz“ immer sehr zweifelhaft sein muss, weil die Maßstäbe für das gegenseitige Geben und Nehmen von hochgradig subjektiven Faktoren bestimmt sind. Denn die derzeitigen enormen Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen den Staaten und Regionen ebenso wie zwischen verschiedenen sozialen Schichten sind in erster Linie auf unterschiedliche ökonomische Macht zurückzuführen und darum weder „gerecht“ noch unveränderbar. Sie bilden nicht eine Frage der Moral, sondern der sozialen und ökonomischen Notwendigkeit von finanziellen (und sachlichen) Relationen.
Wenn also in der aktuellen Debatte um die Krisenbewältigung in der Europäischen Union dauerhafte Lösungen gefunden werden sollen, wird es vor allem notwendig sein, einen neuen ökonomischen Denkansatz zu finden bzw. zu akzeptieren, der ökonomisches Handeln nicht einseitig in seinen finanziellen Dimensionen, sondern immer und vor allem auch in seinen sachlichen Bezügen betrachtet und das Handeln aller Mitglieder dieser Gemeinschaft einem gemeinsamen Interesse und Zweck, der gemeinsamen, dauerhaften Wohlfahrt, unterordnet, deren materielle Basis das in der beschriebenen Weise vergesellschaftete Eigentum bildet.  Dabei gilt es zu verstehen, dass das reale sachliche Eigentum nur eine sehr begrenzte natürliche Lebens- und Brauchbarkeitsdauer hat. Es kann nicht aufgespart und für unbestimmte Zeit bevorratet werden. Seine Erzeugung, sein Gebrauch und sein Verbrauch bilden einen kontinuierlichen Prozess der Reproduktion. Und wer Besitz (bzw. seinen Anspruch darauf) hingibt, den er selber nicht braucht oder verbrauchen kann, ist nicht per se ein besonderer Gutmensch, denn er gibt nur, was der Zahn der Zeit ihm ohnehin nehmen würde.
Die neuen Beziehungen der Menschen zum produzierten Eigentum  der Gesellschaft müssen nicht erst noch geschaffen werden, sondern sind in den tatsächlich bereits gegebenen objektiven Bedingungen zu erkennen und - als deren Konsequenz - im Gesetzeswerk der Gesellschaft, dieser (europäischen) Gemeinschaft, zu kodifizieren, indem die Verantwortung und die Befugnisse der ökonomischen Akteure – d. h. vor allem von Unternehmern und Managern – im Umgang mit dem Produktivreichtum und mit dem Finanzvermögen der Gesellschaft den heutigen Erfordernissen entsprechend definiert und geregelt werden. Denn wenn in der Wirtschaft und im Finanzwesen jeder Bürger und jeder Staat tun kann, was er will, und nicht bestimmte Regeln und Vorschriften zu respektieren hat, kommt das heraus, was wir seit zwei Jahren als Krise erleben.
Angesichts der bestehenden Gegensätze von Interessen, Einsichten und Meinungen scheinen solche Vorstellungen von einer solidarischen Ökonomie illusorisch zu sein. Doch sie sollen kein kurzfristiges Ziel markieren, sondern die Richtung einer längerfristigen Entwicklung aufzeigen, die schließlich auch einmal ganz neue Gestaltungs- und Finanzierungsmethoden staatlicher Haushaltführung jenseits nicht wägbarer Konjunkturschwankungen und privater Darlehen zinsgetriebener Finanzakrobaten hervorbringen wird. Zuversichtlich kann bei aller verständlichen Skepsis hinsichtlich eines permanenten EU-Krisenmechanismus‘ die Nachricht vom jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen in Freiburg stimmen, beide Regierungen würden die laufenden Arbeiten zur Angleichung ihrer Steuersysteme und des Arbeitsrechts intensivieren. Es sind erste, der Not gehorchende Schritte in die richtige Richtung. Doch die Not, die Zwänge der Realität, werden schon bald noch ganz andere, neue Einsichten und Handlungsweisen erzwingen. Spannend wird sein, wie lange die Wirtschaftswissenschaft der gehandhabten Praxis von Politik , Wirtschaft und Finanzwelt noch hinterherläuft, um deren Tun zu erklären, anstatt auf der Grundlage eines neuen Denkens und Verständnisses der heutigen Ökonomik deren Logik aufzudecken und so den Praktikern  Erkenntnisgrundlagen für vorausschauendes Handeln zu vermitteln.
Siehe auch:
H. Hummel, Die Finanzgesellschaft und ihre Illusion vom Reichtum, Projekte-Verlag, Halle 2005
H. Hummel, Gesellschaft im Irrgarten. Die Tragik nicht nur linker Missverständnisse, NORA-Verlag, Berlin 2009

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen